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Begrenzung der Wiedervermietungsmieten scheitert

Samstag, 22 Juni 2013

Aktuelles

Vor zwei Wochen gab es noch Hoffnung, dass die Regierung für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten stimmt. Nun scheiterte die Mietpreisbremse im Bundestag.

Dem Antrag der SPD zufolge sollte die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen. Diesem Antrag stimmten alle SPD-Abgeordneten (122), alle Abgeordneten der Linken (35) und alle Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen (62) zu. Allerdings stimmten die 215 Abgeordneten von CDU/CSU und die 82 Abgeordneten der FDP dagegen.

Noch vor 14 Tagen hatte sich Angela Merkel für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen (vgl. Artikel vom 03.06.2013: Regierung will Mieten begrenzen). Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, sagte dazu: „Die Chance, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen, ist vertan. Das ist angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen mehr als enttäuschend“.

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