Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Landeskartellbehörden die Gaspreise kontrollieren dürfen. Die Gaspreise dürfen aufgrund des fehlenden Wettbewerbs kontrolliert werden. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne Weiteres von Gas auf eine andere Energienutzungsart umstellen können. Dadurch gibt es auch keinen Wettbewerb mit konkurrierenden Energieanbietern wie Fernwärme, Öl oder Strom.

Gerade durch den fehlenden Wettbewerb dürfen die Landeskartellbehörden Gasversorger hinsichtlich der Preis überprüfen, ob diese Gaspreise überhöht sind, so der Bundesgerichtshof. (AZ: KVR2/08)

Ähnliche Beiträge

  • BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen […]
  • BGH: Keine einseitige Preiserhöhung bei Gaspreisen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung bei Sonderverträgen aufgehoben. die Gasversorger werden hinsichtlich der einseitigen Preiserhöhung bei den Gaspreisen eingeschränkt. Das Urteil des BGH bezieht sich auf eine Klausel in einem […]
  • BGH: Abdrehen von Heizung und Wasser bei Mietvertragsende von Gewerberäumen erlaubt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und  Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ […]
  • Langfristige Gaslieferverträge sind unzulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass langfristige Verträge über Gaslieferungen, mit denen praktisch der gesamte Gasbedarf des Kunden abgedeckt wird, gegen den Wettbewerb verstoßen und damit unzulässig sind. Das Urteil […]
  • BGH: Keine Offenlegung der Kalkulation bei Gasversorgern Der BGH (Bundesgerichtshof) hat heute entschieden, dass die Tarife eines Gasversorgers einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB nicht zugänglich sind. Außer der Gasversorger erhöht seine Preise, dann kann der Kunde eine […]
  • Bundesgerichtshof: Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu […]
  • Kündigungen wegen unberechtigter Mietminderungen Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte aus. Demzufolge können Kündigungen aufgrund unberechtigter Mietminderungen durchgeführt werden. Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und […]
  • BGH: Verjährung ab Wohnungsübergabe Die Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnen ab der ordnungsgemäßen Übergabe der Wohnung. Die Verjährung beträgt 6 Monate, so dass der Vermieter innerhalb dieses Zeitraums etwaige Ansprüche stellen muss. (Bundesgerichtshof […]
  • Betriebskosten: Laut BGH keine Auskunft bei Pauschale Wurde bei Betriebskosten eine Pauschale vereinbart, so kann der Mieter vom Vermieter keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Betriebskosten verlangen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur bei Anhaltspunkten einer Änderung. Im […]
  • Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden Der Bundesgerichtshof erlaubt den Austausch von Heizkostenverteilern. Demzufolge dürfen Vermieter die Geräte zur Erfassung der Wasser- oder Heizkosten gegen funkbasierte Ablesesysteme auswechseln. Gemäß des BGH-Urteils (BGH VIII ZR […]