Der BGH (Bundesgerichtshof) hat heute entschieden, dass die Tarife eines Gasversorgers einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB nicht zugänglich sind. Außer der Gasversorger erhöht seine Preise, dann kann der Kunde eine Überprüfung, durch ein Gericht, der Erhöhung verlangen. Dies sei möglich, da der Gasversorger eine einseitige Erhöhung vornehme und die Tarife, die der Kunde bei Abschluss des Liefervertrages oder später akzeptiere, Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung geworden sind.

Der Gasversorger muss vor Gericht bei einer Klage eines Kunden nur darlegen, dass sich sein eigener Bezugspreis erhöht hat. Eigene Verträge mit seinem Lieferanten muss der Gasversorger im Normalfall nicht vorlegen. Dadurch bleibt die genaue Kalkulation des Gaspreises ein Betriebsgeheimnis. Es genügt vollkommen, wenn der Versorger seine eigene Behauptung durch Zeugen untermauern lässt und das kann auch ein Mitarbeiter des Gasversorgers sein. (AZ: VIII ZR 138/07)

Jetzt Gaspreise vergleichen!!!

Ähnliche Beiträge

  • BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen […]
  • BGH: Keine einseitige Preiserhöhung bei Gaspreisen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung bei Sonderverträgen aufgehoben. die Gasversorger werden hinsichtlich der einseitigen Preiserhöhung bei den Gaspreisen eingeschränkt. Das Urteil des BGH bezieht sich auf eine Klausel in einem […]
  • BGH: Gaspreise dürfen kontrolliert werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Landeskartellbehörden die Gaspreise kontrollieren dürfen. Die Gaspreise dürfen aufgrund des fehlenden Wettbewerbs kontrolliert werden. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass […]
  • Bundesgerichtshof: Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu […]
  • Kündigungen wegen unberechtigter Mietminderungen Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte aus. Demzufolge können Kündigungen aufgrund unberechtigter Mietminderungen durchgeführt werden. Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und […]
  • BGH: Verjährung ab Wohnungsübergabe Die Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnen ab der ordnungsgemäßen Übergabe der Wohnung. Die Verjährung beträgt 6 Monate, so dass der Vermieter innerhalb dieses Zeitraums etwaige Ansprüche stellen muss. (Bundesgerichtshof […]
  • Betriebskosten: Laut BGH keine Auskunft bei Pauschale Wurde bei Betriebskosten eine Pauschale vereinbart, so kann der Mieter vom Vermieter keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Betriebskosten verlangen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur bei Anhaltspunkten einer Änderung. Im […]
  • Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden Der Bundesgerichtshof erlaubt den Austausch von Heizkostenverteilern. Demzufolge dürfen Vermieter die Geräte zur Erfassung der Wasser- oder Heizkosten gegen funkbasierte Ablesesysteme auswechseln. Gemäß des BGH-Urteils (BGH VIII ZR […]
  • Hobbyraum ist kein Wohnraum Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Raum der in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesen wurde, darf nicht zu Wohnzwecken umgewandelt werden. Ob die Nutzung als Wohnraum im Einzelfall stört ist […]
  • Keine regelmäßige Überprüfung eines Kachelofens Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter einen Kachelofen in einer Mietwohnung nicht regelmäßig kontrollieren lassen. Bei einem Schaden in einer Mietwohnung haftet der Vermieter nicht. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte […]