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Kategorie » BGH-Urteile

 

Kaution ist für Vermieter im laufenden Mietverhältnis tabu

Samstag, 10 Mai 2014

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Die Kaution eines Mieters ist für den Vermieter unantastbar, solange der Mietvertrag läuft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Im vorliegenden Fall hatten Mieter 1.400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters eingezahlt. Außerdem unterschrieben sie eine Zusatzvereinbarung, wonach der Vermieter berechtigt sein sollte, sich wegen fälliger Ansprüche auch während des Mietverhältnisses aus der Kaution […] mehr...

 
 
 

Fristlose Kündigung bei gefälschter Vormieterbescheinigung

Freitag, 11 April 2014

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Wird dem zukünftigen Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung vorlegt, muss der Mieter mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter auf Verlangen des Vermieters eine Vorvermieterbescheinigung vorgelegt. In dieser Bescheinigung bestätigte der frühere Vermieter, dass der Mieter die Kaution und die Miete immer pünktlich gezahlt und seine Pflichten aus […] mehr...

 
 
 

Schadensersatzforderung bei Schlüsselverlust

Samstag, 8 März 2014

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Verliert der Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel, muss er mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen. Die Schadensersatzforderungen des Vermieters an den Mieter bezüglich eines Schlüsselverlustes können bei bestehender Missbrauchsgefahr auch die Kosten des Austauschs der Schließanlage umfassen. Voraussetzung für einen derartigen Schadensersatzanspruch ist aber, dass der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat. Im vorliegenden Fall […] mehr...

 
 
 

Anspruch auf Schadensersatz bei ungültiger Endrenovierungsvereinbarung

Freitag, 28 Februar 2014

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Mieter haben den Anspruch darauf, ihr Geld bei einer ungültigen Endrenovierungsklausel zurückzufordern. Hat ein Mieter angesichts einer Endrenovierungsvereinbarung, die eigentlich unwirksam ist, Schönheitsreparaturen durchgeführt, kann er Schadenersatz beanspruchen. Dies geht auch ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten. Im vorliegenden Fall zogen die Mieter 1999 in eine Mietwohnung, die sie fünf Jahre später renovierten. Zwei Jahre später […] mehr...

 
 
 

Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Großstadt unwirksam

Montag, 23 Dezember 2013

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Vermieter dürfen bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht den Mietspiegel einer Großstadt in einer benachbarten Kleinstadt oder in einem Nachbardorf anwenden. Eine Vermieterin hatte für eine im Umkreis von Nürnberg gelegene Wohnung eine Mieterhöhung von 271,50 Euro auf 324,50 Euro gefordert. Die Mieterhöhung begründete sie mit dem Mietspiegel der Stadt Nürnberg. Der Bundesgerichtshof hatte […] mehr...

 
 
 

Vorkaufsrecht für Mieter entfällt, wenn Käufer Wohneigentum bilden

Mittwoch, 18 Dezember 2013

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Wird eine Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft, so hat der Mieter das gesetzliche Vorkaufsrecht.  Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, haben die Möglichkeit, in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten, um ihre Wohnung selbst zu kaufen. Im vorliegenden Fall ist das Vorkaufsrecht allerdings ausgeschaltet worden. Demzufolge hat eine […] mehr...

 
 
 

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

Montag, 25 November 2013

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Viele Mietverträge enthalten unwirksame Vertragsklauseln. Mieter sollten sich deshalb unbedingt über die Regelungen und Vereinbarungen in den Mietverträgen schlau machen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) weisen 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge unwirksame Vertragsklauseln auf. Damit enthalten mehr als 19 Millionen Mietverträge Regelungen und Vereinbarungen, die gegen das Gesetz verstoßen oder die nach […] mehr...

 
 
 

Bunte Wände sind beim Auszug nicht erlaubt

Montag, 25 November 2013

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Mieter, die beim Auszug ihre Wohnung mit bunten Wänden zurückgeben, müssen Schadensersatz zahlen. Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und beim Auszug renovieren, müssen die Wohnung in farblich neutralen Tönen zurückgeben. Jetzt gilt dies, auch wenn der Mieter laut Mietvertrag nicht verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen zurückgibt, muss […] mehr...

 
 
 

BGH-Urteil: Kündigungsrecht ausgeschlossen

Mittwoch, 23 Oktober 2013

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BGH-Urteil: Kündigungsrecht ausgeschlossen

Wird ein Mietshaus verkauft, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Eine Vermieterin hatte ursprünglich mit dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart, dass die Vermieterin das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen werde. Sie kann laut Vertrag jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der […] mehr...

 
 
 

Mietrecht: Rohr- und Abflussverstopfung

Samstag, 12 Oktober 2013

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Ist in einem Mietshaus ein Rohr bzw. Abfluss verstopft, so stellt der Aufwand der Schadenbeseitigung keine Betriebskosten dar. Den Angaben des Deutschen Mieterbundes zufolge sind die Kosten zur Beseitigung einer Rohr- oder Abflussverstopfung im Mietshaus keine Betriebskosten. Demzufolge darf der Vermieter diese Kosten nicht in die jährliche Betriebskostenabrechnung einstellen. Ebenso wenig können sie als „sonstige […] mehr...