Das Jahr hat uns endlich die ersten sonnigen Tage beschert und somit wurde auch die Grillsaison wieder eröffnet. Doch welche „Grillrechte“ haben Mieter eigentlich? Mietern ist es grundsätzlich erlaubt, auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten zu grillen. Nachbarn müssen dies akzeptieren. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gibt es dabei allerdings zwei Ausnahmen. Ist [...] mehr...
Sonntag, 21 April 2013
Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Der Vermieter kann dem störenden Mieter sogar kündigen (BGH VIII ZR 213/12). Folgender Fall lag vor: Ein Gitarrenlehrer wollte nach dem [...] mehr...
Montag, 8 April 2013
Ist der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar, so darf dem Mieter nach nur drei Jahren Mietzeit gekündigt werden. Dem Mieter eines Einfamilienhauses wurde nach nur drei Jahren die Kündigung zwecks Eigenbedarfs auf den Tisch gelegt, mit der Begründung, das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt. Der Mieter weigerte sich auszuziehen. [...] mehr...
Samstag, 23 März 2013
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, in der sich der Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, unwirksam sei (BGH VIII ZR 168/12). Laut Gericht benachteiligt eine solche Vertragsklausel den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- [...] mehr...
Samstag, 16 März 2013
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Mieterposition beim Thema Betriebskosten gestärkt: Demzufolge dürfen Mieter die Betriebskostenvorauszahlung selbst kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlung erlaubt (BGH VIII ZR 184/12). Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes haben die Mieter nun das Recht, die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann zu kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung [...] mehr...
Freitag, 22 Februar 2013
Ist es vertraglich geregelt, dass die Wohnung beim Auszug „besenrein“ übergeben werden darf, so stehen keine weiteren Renovierungsarbeiten an. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss ein Mieter keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten tätigen, wenn er gemäß der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet ist. Demzufolge muss der Mieter die Wohnung lediglich [...] mehr...
Sonntag, 17 Februar 2013
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Wenn sich der Vermieter nicht daran hält, muss der Mieter die Zahlungen an den Insolvenzverwalter dennoch vornehmen. Mieter sind betroffen, wenn der Vermieter Insolvenz angemeldet hat und die Kaution nicht ordnungsgemäß hinterlegt wurde. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Mietparteien vereinbart, dass der Vermieter die Kaution [...] mehr...
Samstag, 19 Januar 2013
Vermieter haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen. Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder auch in einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen unter einem Dach, so haben Mieter nur einen geringeren Kündigungsschutz. Nach Paragraph 573 a BGB hat der Vermieter in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Das heißt, der Vermieter kann [...] mehr...
Mittwoch, 25 Juli 2012
Dem Gesetz zufolge sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Demzufolge muss kein Mieter bei Auszug die Wohnung renovieren. Der Mieter muss nur renovieren, wenn im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde. Schönheitsreparaturen oder Renovierung umfassen alles, was sich beim normalen Wohnen im Laufe der Zeit abgenutzt hat und in der Regel mit Farbe, Tapete und etwas [...] mehr...
Mittwoch, 25 Juli 2012
Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte aus. Demzufolge können Kündigungen aufgrund unberechtigter Mietminderungen durchgeführt werden. Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert. Der Vermieter kündigt den Vermietern fristlos, nachdem ein „Mietrückstand“ von zwei Monatsmieten zustande kam. Nach Angaben des Vermieters war das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters [...] mehr...
Montag, 13 Mai 2013
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