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Bund verkauft mehr als 11.000 Wohnungen an TAG Immobilien AG

Sonntag, 25 November 2012

Aktuelles

Der Bund verkauft mehr als 11.000 Wohnungen an die TAG Immobilien AG und erhält dafür fast eine halbe Milliarde Euro.

Der Bund verkauft rund 11.350 bundeseigene Wohnungen in Ostdeutschland an die Hamburger TAG Immobilien AG. Das Unternehmen zahlt für die Wohnungen der früheren Treuhand-Tochter TLG 471 Millionen Euro. Zum Schutz der Mieter wurde eine „Sozialcharta“ vereinbart, die über geltende Vorschriften zum Mieterschutz hinausgeht.

Den Angaben des Finanzministeriums zufolge sollen alle bestehenden Mietverträge unverändert übernommen werden. Zudem würden Bestandsmieter fünf Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs erhalten. Darüber hinaus sollen zehn Jahre Schutz vor Mieterhöhungen aufgrund von Sanierungen gesichert werden. Ältere und schwerbehinderte Bestandsmieter würden lebenslanges Wohnrecht bekommen. Mietern und Angehörigen werde im Falle eines Verkaufs einzelner Wohnungen ein Ankaufsrecht eingeräumt.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), kritisiert jedoch den Verkauf der mehr als 11.000 bundeseigenen TLG-Wohnungen an die TAG Immobilien AG. Laut Siebenkotten muss die Bundesregierung alles tun, um im Rahmen der aktuellen Mietpreisentwicklung preiswerte Wohnungsbestände zu sichern. Mit dem Verkauf an die TAG Immobilien AG seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieterhaushalte vorprogrammiert, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes.

Wohnungen der öffentlichen Hand dürfen nach Ansichten des Deutschen Mieterbundes nicht an Finanzinvestoren verkauft und nicht zu reinen Renditeobjekten gemacht werden. Siebenkotten sagt dazu: „In den letzten Jahren sind über eine Million Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft worden. Konsequenzen waren vielerorts der Verlust preiswerten Wohnraum, Mieterhöhungen, drastisch reduzierte Investitionen in die Wohnungsbestände, Weiterverkäufe und Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Gleichzeitig verlor die öffentliche Hand Einfluss auf örtliche Wohnungsmärkte, hatte keinen Zugriff auf preiswerte und bezahlbare Wohnungen und fiel als Partner für Stadtumbau- und Stadtentwicklungsmaßnahmen aus.“

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