Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Mieterposition beim Thema Betriebskosten gestärkt: Demzufolge dürfen Mieter die Betriebskostenvorauszahlung selbst kürzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlung erlaubt (BGH VIII ZR 184/12). Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes haben die Mieter nun das Recht, die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann zu kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Grundlage für eine Veränderung der Vorauszahlungsbeträge sei aber immer die fehlerfreie, inhaltlich richtige Abrechnung, erklärte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes.

Laut Gesetz darf der Mieter also die monatlichen Vorauszahlungen von sich aus kürzen, wenn die Abrechnung zu seinen Gunsten ausfällt. Der Vermieter hat im Gegenzug die Möglichkeit, die Vorauszahlungen zu erhöhen, sollte die Abrechnung zu seinen Ungunsten ausfallen. Außerdem hat der Mieter das Recht, das von ihm selbst errechnete Betriebskostenguthaben mit der Mietforderung des Vermieters zu verrechnen.

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