Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter von Wohnungen den Mietvertrag fristlos kündigen können, wenn die tatsächliche Fläche erheblich von der vereinbarten Fläche abweicht. Im vorliegenden Fall, wich die tatsächliche Fläche um rund 22,63 Prozent [...]
Der Bund plant eine Milliarden schwere Kapitalerhöhung bei der Hypo Real Estate (HRE). Sollte der Bund nicht die geplante 90 prozentige Mehrheit erreichen, wird die Soffin eine Kapitalerhöhung durchführen, damit die entsprechende Anteile gezeichnet werden [...]
Der BGH hat entschieden, dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist. Im verhandelten Fall, hatte ein Ehepaar eine Eigentumswohnung erworben, um die Wohnung zu vermieten. Nach dem Kauf traten Feuchtigkeitsschäden auf. Die Baufirma konnte die [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, die gezahlte Kaution des Mieters an den Vermieter anlegen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht weiter an den Verwalter geleitet hat. Nach [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die zur Wohnung gehörende Wohnfläche der Terrasse bis zu 50 Prozent angerechnet werden darf. Dies gilt aber nur, wenn der Mietvertrag vor dem 31.12.2003 geschlossen wurde. Für Mietverträge ab [...]
Die BaFin hat das Übernahmeangebot des Bundes an die Aktionäre der Hypo Real Estate genehmigt. Die Annahmefrist beginnt an diesem Freitag (17.04.09) und gilt bis zum 04.05.2009. Die Aktionäre können für je 1,39 Euro ihre [...]
Leidet jemand unter dem so genannten Messi-Syndrom, ist dies keine Berechtigung, Unrat in großer Menge aufzubewahren. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und bestätigte somit ein Urteil des Verwaltunggerichts Göttingen (AZ: 7 LA 13/09). Eine [...]
Die Kaufhauskette Woolworth hat beim Amtsgericht in Frankfurt/Main Insolvenz angemeldet. Der Geschäftsbetrieb läuft aber normal weiter. In Deutschland hat Woolworth rund 300 Filialen. Die Filialen in Österreich sind nicht von dem Insolvenzverfahren betroffen.
Der Bund hat heute mitgeteilt, dass ein Übernahmeangebot zu 1,39 Euro je Hypo Real Estate-Aktie den Aktionären unterbreitet wird. Nehmen alle Aktionäre das Übernahmegebot an, so kostet dies den Bund rund 290 Millionen Euro. Ein [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Mieter nach Auszug von seinem Vermieter grundsätzlich Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser den Eigenbedarf vorgetäuscht hat. Dieser Tatbestand gelte auch dann, wenn das Kündigungsschreiben keinen Hinweis auf Eigenbedarf [...]