Der geplante Ausbau der energetischen Gebäudesanierung könnte zu einer einseitigen Belastung der Mieter führen. Dies befürchten Umweltverbände und der Mieterbund.

Ulrich Ropertz vom Mieterbund kritisierte „RP Online“ gegenüber, dass den Mietern nicht geholfen sei, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber nicht mehr die Mieten. Die Bundesregierung betont hingegen das Ziel, die Warmmieten stabil zu halten. Die Kaltmieten könnten zwar steigen, gleichzeitig würden die Bürger aber von den sinkenden Energiekosten profitieren.

Einem Bericht der „RP Online“ zufolge können jährlich elf Prozent der Sanierungskosten bisher für eine bessere Dämmung umgelegt werden. Ulrich Ropertz sprach davon, dass dies im Schnitt 2,75 Euro mehr im Monat pro Quadratmeter bedeuten könnte. Der Mieterbund lehne zudem die geplante Änderung des Mietrechts ab, wonach energetische Modernisierungen für drei Monate nicht mehr zu einer Mietminderung führen sollen. Der Bundesrat hatte diese Pläne bereits vergangene Woche abgelehnt. Der Bundestag wird im Herbst abschließend entscheiden.

Dem Deutschen Naturschutzring (DNR) zufolge seien energetische Sanierungen sehr wichtig, weil sie einer zunehmenden Energiearmut vorbeugen könnten. Viele Bürger könnten sonst wegen zu hoher Energiekosten nicht mehr ihre Nebenkosten zahlen. Die Kaltmieten sind laut Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär, seit 1995 um 24 Prozent gestiegen, die Energiekosten hingegen um 173 Prozent. Der Referent für Energieeffizienz und Gebäudesanierung NABU, Ulf Sieberg, hält das bisherige Förderprogramm des Bundesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für viel zu gering, um die Sanierungsziele zu schaffen.

Strittig zwischen Bund und Ländern ist außerdem ein zusätzliches Programm mit Steuergutschriften in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Energiepolitische Sprecher BUND, Werner Neumann, forderte eine Drittelung der Kosten zwischen Vermietern, Mietern und dem Staat.

Eva Bulling-Schröter (Linke), Chefin des Bundestags-Umweltausschusses, forderte von der Bundesregierung die Vorlegung eines Konzepts zur sozialen Begleitung energetischer Gebäudesanierungen. Das Mietrecht solle demnach zumindest insofern geändert werden, dass Warmmieten durch energetische Sanierungen nicht weiter steigen.

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