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Kategorie » Gerichtsurteile

 

Kündigung wegen Eigenbedarfs gilt auch für Zweitwohnung

Freitag, 16 Mai 2014

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Vermieter dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen, auch wenn sie die Immobilie nur zeitweise nutzen wollen. Ein Vermieter hatte seiner langjährigen Mieterin 2010 gekündigt, weil er die Wohnung für Besuche bei seiner Tochter nutzen wollte. Den Angaben zufolge lebt diese mit ihrer Mutter in Berlin, während er mit seiner Familie in einer anderen Stadt wohnt. […] mehr...

 
 
 

Mietrecht: Wohnungsgröße

Mittwoch, 30 April 2014

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Die Größe der Wohnfläche ist ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des Mietzinses. Je größer die Wohnung ist, desto höher fällt auch die zu zahlende Miete aus. Grundsätzlich ist die Wohnungsgröße entscheidend, die im Mietvertrag angegebenen wird. Selbst wenn die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist, gilt bis zu einer Abweichung von zehn Prozent die im Vertrag […] mehr...

 
 
 

Mietrecht: Hausreinigung als Betriebskosten

Montag, 17 Februar 2014

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Kosten für eine regelmäßige Hausreinigung können als Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart werden. Allerdings darf dabei nicht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit missachtet werden. Wenn die Kosten für eine regelmäßige Hausreinigung im Mietvertrag vereinbart werden, dann müssen Mieter diese Kosten zusätzlich zur Miete zahlen, genauso wie es bei den Kosten für Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer, etc. […] mehr...

 
 
 

Mieter müssen nur geringe Reparaturkosten bezahlen

Montag, 17 Februar 2014

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Grundsätzlich muss der Vermieter die Wohnung instand halten. Nur kleine Reparaturen darf er auf die Mieter abwälzen, muss sich dabei aber an Grenzen halten. In einem vorliegenden Fall sollte ein Ehepaar 320 Euro für Kleinreparaturen in ihrer Wohnung zahlen, die hälfte der Monatsmiete. Kurz nach dem Einzug stellte das Paar einige kleinere Mängel fest: Der […] mehr...

 
 
 

Mietrecht: weihnachtliches Schmücken

Mittwoch, 18 Dezember 2013

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In der Vorweihnachtszeit schmücken viele ihre Wohnungen, Balkone, Hausfassaden oder Treppenhäuser. Doch auch hier gibt es, bestimmte Regelungen zu beachten. Mieter dürfen im Treppenhaus an ihrer Wohnungstür zum Beispiel bunte Adventskränze befestigen. Mitmieter dürfen hieran keinen Anstoß nehmen (LG Düsseldorf 35 T 500/98). Wenn Mieter allerdings das gesamte Treppenhaus von oben bis unten nach ihren […] mehr...

 
 
 

Warmwasser: Mindesttemperatur ist Pflicht

Mittwoch, 18 Dezember 2013

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Die Warmwasserversorgung muss das ganze Jahr, rund um die Uhr, gewährleistet sein. Auch eine Mindesttemperatur ist dabei Pflicht. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, die zentrale Warmwasserversorgung des Mietshauses das ganze Jahr, 24 Stunden am Tag, in Betrieb zu halten. Zudem muss der Vermieter rund um die Uhr für ausreichend warmes Wasser mit einer Mindesttemperatur von […] mehr...

 
 
 

Mietrecht: Mindesttemperatur

Samstag, 2 November 2013

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Der Vermieter muss in den kalten Wintermonaten für eine Mindesttemperatur in der Wohnung sorgen. Wird diese nicht erreicht, so kann es zu Mietminderungen kommen. Die Heizperiode findet in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April statt. In dieser Zeit muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen, dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen […] mehr...

 
 
 

Rauchmelder-Fehlalarm

Montag, 30 September 2013

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In vielen Bundesländern besteht bereits eine Rauchmelderpflicht. Denn Rauchmelder können im Ernstfall Leben retten. Auch wenn ein Fehlalarm ausgelöst wird und es zu einem Feuerwehreinsatz kommt, muss der Mieter nicht für den eventuell enstehenden Schaden haften. Kommt es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz und wird dabei die Wohnungseingangstür beschädigt, so muss der […] mehr...

 
 
 

Mietrecht: Besichtigungsrecht des Vermieters

Montag, 29 April 2013

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Dem Urteil eines Landesgerichts zufolge darf ein Vermieter seinem Mieter nicht einfach kündigen, wenn der ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert (Az 67 S 502/10). Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete. Das Landgericht Berlin entschied zugunsten des Mieters. Eine Kündigung […] mehr...

 
 
 

Mietrückstand: Nicht begleichbar aus Kaution

Dienstag, 28 August 2012

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Das Amtsgericht München entschied, dass ein Mieter seinen Mietrückstand nicht aus seiner hinterlegten Kaution nebst Zinsen begleichen kann. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht München ging es um eine Räumungsklage aufgrund nicht gezahlter Miete. Der Mieter war der Meinung, dass die entstandenen Zinsen aus der Kaution auf die Mietrückstände anrechenbar sind. Des Weiteren bat er […] mehr...