Dem Urteil eines Landesgerichts zufolge darf ein Vermieter seinem Mieter nicht einfach kündigen, wenn der ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert (Az 67 S 502/10). Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete. Das Landgericht Berlin entschied zugunsten des Mieters. Eine Kündigung [...] mehr...
Dienstag, 28 August 2012
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Mieter seinen Mietrückstand nicht aus seiner hinterlegten Kaution nebst Zinsen begleichen kann. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht München ging es um eine Räumungsklage aufgrund nicht gezahlter Miete. Der Mieter war der Meinung, dass die entstandenen Zinsen aus der Kaution auf die Mietrückstände anrechenbar sind. Des Weiteren bat er [...] mehr...
Samstag, 16 Juni 2012
Was geschieht mit Modernisierungsmaßnahmen des Mieters nach Mietende? Der Mieterbund rät diesbezüglich zu einer Vorabsprache mit dem Vermieter. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein vom Mieter fachmännisch eingebautes Badezimmer nicht zurückgebaut werden muss – das heißt abreißen und die frühere Duschkabine im Schlafzimmer wieder aufbauen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Mieter mit [...] mehr...
Mittwoch, 30 Mai 2012
Der Mieter muss Schäden in der Wohnung oder am Haus umgehend dem Vermieter melden, der die Mängel dann reparieren muss. Dies ist rechtlich festgelegt. Mängel in der Mietwohnung oder am Haus, die der Mieter angezeigt hat, muss der Vermieter im Rahmen einer angemessenen Frist reparieren. Dabei gilt die Faustregel: Je schwerer der Mangel oder je [...] mehr...
Donnerstag, 26 April 2012
Werden Namensschilder neu montiert oder beschädigte ausgetauscht, so kann ein Vermieter die entstandenen Kosten nicht als Betriebskosten umlegen. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Augsburg wurde in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 vom Vermieter auch Kosten für Namensschilder umgelegt. Der Mieter legte dagegen Einspruch ein. Vom Amtsgericht Augsburg bekam der Mieter Recht. Das Gericht [...] mehr...
Donnerstag, 15 März 2012
In einem verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Kandel (Rheinland-Pfalz) wollte ein Vermieter eine Mieterhöhung durch Nennung von drei Vergleichswohnungen im gleichen Gebäude begründen. Die Wohnung des Mieters hat eine Wohnfläche von 129 m². Die drei Vergleichswohnungen haben eine Größe von 70 m², 77 m² und 129 m². Durch die Nennung verlangte der Vermieter die Zustimmung [...] mehr...
Mittwoch, 8 Februar 2012
In einem verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese, verlangte ein Vermieter von seinem Wohnungsmieter die Nachzahlung der Betriebskosten. Der Mieter akzeptierte bei der Position “Allgemeinstrom” die Höhe des Gesamtbetrages nicht. Denn der Vermieter hat in dieser Position auch die Stromkosten aller Kellerräume mit abgerechnet. Der Mieter akzeptierte nur 191,55 Euro als Gesamtkosten und nicht wie [...] mehr...
Montag, 30 Januar 2012
Laut dem Landgericht Magdeburg, kann ein Vermieter die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchmeldern auf den Mieter in der Betriebskostenabrechnung umlegen, da die Rauchmelder mit Wärme- und Wasserzählern vergleichbar sind. Dadurch können die anfallenden Kosten auf den Mieter umgelegt werden. (Landgericht Magdeburg, Az.: 1 S 171/11, Urteil vom 27.09.2011) mehr...
Samstag, 21 Januar 2012
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mieter keine Gegenstände abstellen oder Bilder im Treppenhaus aufhängen darf. Da dies eine unzulässige Sondernutzung von nicht genutzten Räumlichkeiten ist. Daher muss ein Mieter auf verlangen des Vermieters Bilder oder Gegenstände wieder entfernen. Es sei denn, der Vermieter erlaubt die Sondernutzung. (Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.07.2011, Az.: 220 [...] mehr...
Montag, 12 Dezember 2011
In der Tiefgarage einer Wohneigentümergemeinschaft verstößt die Videoüberwachung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der einzelnen Wohnungseigentümer. Eine mehrheitliche Entscheidung der Wohneigentümer kann keine Videoüberwachung in der Tiefgarage beschließen, auch wenn es mehrfach zuvor zu Diebstählen kam. Im verhandelten Fall vor dem Landgericht München I, hatte eine WEG mehrheitlich eine Videoüberwachung in der Tiefgarage aufgrund von Autoaufbrüchen, [...] mehr...
Montag, 29 April 2013
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