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Mieterhöhung: Bei Modernisierungsmaßnahmen auch ohne Ankündigung gültig

Donnerstag, 3 März 2011

Aktuelles, BGH-Urteile

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen auch ohne eine vorherige Ankündigung verlangen bzw. durchführen, wenn er die Maßnahme durchgeführt hat. Es ist dabei unwichtig, ob er die Modernisierungsmaßnahmen gegenüber dem Mieter angezeigt hat.

Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGB) ging es um einen Vermieter aus Berlin, der in seinen Mietshaus einen Fahrstuhl einbauen ließ. Nach dieser Modernisierungsmaßnahme verlangte er eine Mieterhöhung von seinen Mietern. Zunächst hatte der Vermieter diese Maßnahme auch den Mietern schriftlich mitgeteilt, aber nach einem Widerspruch einer Mieterin wieder zurückgezogen. Später ließ der Vermieter doch den Fahrstuhl einbauen. Dadurch erhöhte sich die Grundmiete um 120,78 Euro.     Die Beklagte Mieterin zahlte jedoch den erhöhten Mietbetrag nicht. Der Vermieter verklagte daraufhin die Mieterin auf Zahlung.

Der BGH gab dem Vermieter Recht, da eine Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme nicht ausgeschlossen wird, weil es vorher keine Ankündigung durch den Vermieter nach § 554 Abs. 3 BGB gab.

Die sich aus diesen Paragraphen ergebende Ankündigungspflicht soll den Mieter bloß die Gelegenheit geben, sich auf die Maßnahmen vorzubereiten und eventuell von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Somit wird ein Vermieter durch die Auskunftspflicht nicht eingeschränkt, die Kosten nach tatsächlicher Modernisierung nach § 559 Abs. 1 BGB auf die Miete umzulegen.

(Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 164/10, Urteil vom 02.03.2011)

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