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Sonderkündigungsrecht des Vermieters

Samstag, 19 Januar 2013

BGH-Urteile

Vermieter haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen.

Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder auch in einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen unter einem Dach, so haben Mieter nur einen geringeren Kündigungsschutz. Nach Paragraph 573 a BGB hat der Vermieter in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Das heißt, der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Grund kündigen. So kann dem Mieter gekündigt werden, auch wenn er seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Außerdem kann der Vermieter dem Mieter auch dann kündigen, wenn kein Eigenbedarf vorliegt oder keine Verwertungskündigung in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 307/07) hat zudem entschieden, dass dieses Sonderkündigungsrecht auch dann besteht, wenn in dem Gebäude neben der Mieter- und Vermieterwohnung weitere Räume vorhanden sind, die gewerblich genutzt werden. Das gilt zumindest dann, wenn die Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages gewerblich genutzt wurden.

Wenn der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, verlängert sich die Kündigungsfrist um drei Monate. Bei einer Mietzeit bis zu fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist dann anstelle von drei Monaten sechs Monate. Beträgt die Mietzeit länger als fünf Jahre, beläuft sich die Kündigungsfrist auf neun Monate anstelle von sechs Monaten. Wohnt der Mieter länger als acht Jahre in der Wohnung, gilt eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten statt neun Monate.

Der Mieter kann sich aber auf die Sozialklausel stützen und so der Kündigung des Vermieters widersprechen. Dies ist insbesondere dann Erfolg versprechend, wenn aufseiten des Mieters Härtegründe vorliegen, die für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen, und der Vermieter keine bzw. nur fadenscheinige Gründe für die Kündigung hat.

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