Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Mieterposition beim Thema Betriebskosten gestärkt: Demzufolge dürfen Mieter die Betriebskostenvorauszahlung selbst kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlung erlaubt (BGH VIII ZR 184/12). Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes haben die Mieter nun das Recht, die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann zu kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung [...] mehr...
Die Nebenkosten müssen künftig korrekt vom Vermieter abgerechnet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH entschied Mitte Mai 2012, dass der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten fordern kann (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte die [...] mehr...
Nach dem BGH-Urteil zur Nichtzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen befürchten vor allem Sozialwohnungsmieter neue Schwierigkeiten. Nach der neuesten Entscheidung des BGH droht Mietern in Sozialwohnungen die Kündigung, wenn sie die Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Mai diesen Jahres (BGH VIII ZR 327/11). Ein Vermieter hatte nach der letzten Betriebskostenabrechnung die monatlichen Vorauszahlungsbeträge [...] mehr...
Werden Namensschilder neu montiert oder beschädigte ausgetauscht, so kann ein Vermieter die entstandenen Kosten nicht als Betriebskosten umlegen. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Augsburg wurde in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 vom Vermieter auch Kosten für Namensschilder umgelegt. Der Mieter legte dagegen Einspruch ein. Vom Amtsgericht Augsburg bekam der Mieter Recht. Das Gericht [...] mehr...
In einem verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese, verlangte ein Vermieter von seinem Wohnungsmieter die Nachzahlung der Betriebskosten. Der Mieter akzeptierte bei der Position “Allgemeinstrom” die Höhe des Gesamtbetrages nicht. Denn der Vermieter hat in dieser Position auch die Stromkosten aller Kellerräume mit abgerechnet. Der Mieter akzeptierte nur 191,55 Euro als Gesamtkosten und nicht wie [...] mehr...
Laut dem Landgericht Magdeburg, kann ein Vermieter die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchmeldern auf den Mieter in der Betriebskostenabrechnung umlegen, da die Rauchmelder mit Wärme- und Wasserzählern vergleichbar sind. Dadurch können die anfallenden Kosten auf den Mieter umgelegt werden. (Landgericht Magdeburg, Az.: 1 S 171/11, Urteil vom 27.09.2011) mehr...
Wurde bei Betriebskosten eine Pauschale vereinbart, so kann der Mieter vom Vermieter keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Betriebskosten verlangen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur bei Anhaltspunkten einer Änderung. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten Mieter und Vermieter über den Auskunftsanspruch. Die betroffenen Mieter zahlen eine monatliche Pauschale für die kalten Betriebskosten in [...] mehr...
Die Nettomiete ist das Nutzungsentgelt für ein angemietetes Haus oder einer Wohnung. Die Nettomiete enthält keine Nebenkosten, d.h. es sind keine Betriebskosten, Stromkosten oder Wasserkosten enthalten. Diese Kosten werden gesondert im Mietvertrag erhoben. Strom- und die Wasserkosten können auch an den jeweiligen Versorger direkt gezahlt werden. mehr...
Zieht ein Mieter vorzeitig aus, so muss er die Warmmiete bis zum Endes Mietverhältnisses zahlen. Darüber hinaus muss der Mieter auch die Betriebskosten zahlen und darf diese nicht zurückhalten. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Leipzig, hatte ein Mieter aus Leipzig seine Wohnung bis zum 30.11.2008 gekündigt. Die ordentliche Kündigung war aber wirksam bis zum [...] mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zu Lasten des Mieters ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung korrigieren darf. Im verhandelten Fall kam es zu einem Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006 korrigiert werden darf. Aus dieser Betriebskostenabrechnung, erstattete der Vermieter seinem [...] mehr...
Samstag, 16 März 2013
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