Gasversorger

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BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens [...]

BGH: Keine einseitige Preiserhöhung bei Gaspreisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung bei Sonderverträgen aufgehoben. die Gasversorger werden hinsichtlich der einseitigen Preiserhöhung bei den Gaspreisen eingeschränkt. Das Urteil des BGH bezieht sich auf eine Klausel in einem "Sondervertrag". In der Klausel [...]

BGH: Gaspreise dürfen kontrolliert werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Landeskartellbehörden die Gaspreise kontrollieren dürfen. Die Gaspreise dürfen aufgrund des fehlenden Wettbewerbs kontrolliert werden. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne Weiteres [...]

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