Gerichtsurteil: Abwasser/Wasser darf nicht nach Verbrauch berechnet werden

Gemeinden dürfen für die Berechnung von Abwassergebühren nicht den Frischwassermaßstab anwenden, das gilt sowohl für die Ableitung von Schutz- und Niederschlagswasser. Die Abwassergebühren sind in Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufzuteilen und sind nach unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu berechnen. (Verwaltungsgerichtshof Mannheim, vom 11.02.2010, Az.: 2 S 2938/08) mehr...

Gewerbesteuer muss erhoben werden

Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstößt der gesetzliche Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 Prozent nicht gegen die Verfassung. Daher dürfen Gemeinden nicht auf die Gewerbesteuer verzichten, um Investoren anzulocken. Zwei Gemeinden aus Brandenburg hatten durch die neue Regelung, die seit 2004 gilt, ihre kommunale Selbstverwaltung verletzt gesehen. Beide Gemeinden wollten die Option einklagen, niedrigere Hebesätze oder [...] mehr...