Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "Klausel" ausgezeichnet:
Versteckte Zeitschriftenabos lauern beim Abschluss eines Bausparvertrages. Bausparkunden wid daher empfohlen auch das Kleingedruckte genau zu lesen und auf ein mögliches Abo zu achten. Laut Stiftung Warentest ist es durchaus üblich, dass einige Bausparkassen den Antrag eines Bausparvertrages mit einem kostenpflichtigen Abo ihrer Hauszeitschrift koppeln. Wer diese Zeitschrift nicht will muss das Abo natürlich nicht abschließen. Bausparer [...] mehr...
Mittwoch, 5 August 2009
Eine Klausel in der Hausordnung, die besagt, dass Waschmaschinen nur im Keller aufgestellt werden dürfen, ist unwirksam. Da die Waschmaschinen heutzutage sicher und geräuscharm sind, können sie auch in der Wohnung aufgestellt werden. (Amtsgericht Köln, 207 C 221/00, für Mietwohnungen; Oberlandesgericht Frankfurt, 20 W 414/99, für Eigentumswohnungen) mehr...
Montag, 5 Januar 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine Klausel bei einem Formularmietvertrag, in der ein Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, nicht wirksam ist. Durch solch eine Klausel wird ein Mieter benachteiligt, wenn ihm kein Vorteil in anderer Form als Ausgleich geschaffen wird, z.B. eine Staffelmietvereinbarung, so die BGH-Richter. Des Weiteren ist eine individualvertragliche [...] mehr...
Mittwoch, 17 Dezember 2008
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung bei Sonderverträgen aufgehoben. die Gasversorger werden hinsichtlich der einseitigen Preiserhöhung bei den Gaspreisen eingeschränkt. Das Urteil des BGH bezieht sich auf eine Klausel in einem “Sondervertrag”. In der Klausel hatte der Gasversorger das Recht, die Preise anzuheben und dabei pauschal auf die Regel für Tarifkunden zu verweisen. Laut dem [...] mehr...
Mittwoch, 22 Oktober 2008
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den Mietvertrag aufgenommen, in der lackierte Holzteile so wie sie bei Vertragsbeginn vorgefunden wurden, auch so zurückzugeben sind. Farbige Holzteile können [...] mehr...
Dienstag, 2 Februar 2010
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