Die Bundesregierung hat vergangene Woche Mietrechtsänderungen angekündigt. Dabei liegt der Fokus auf Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Maklerrecht. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hatte am Wochenende ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision in den ersten 100 Tagen angekündigt. Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks soll das Gesetzesvorhaben bis zur Sommerpause umgesetzt werden, da es hohe Priorität in […] mehr...
Vermieter dürfen bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht den Mietspiegel einer Großstadt in einer benachbarten Kleinstadt oder in einem Nachbardorf anwenden. Eine Vermieterin hatte für eine im Umkreis von Nürnberg gelegene Wohnung eine Mieterhöhung von 271,50 Euro auf 324,50 Euro gefordert. Die Mieterhöhung begründete sie mit dem Mietspiegel der Stadt Nürnberg. Der Bundesgerichtshof hatte […] mehr...
Vor zwei Wochen gab es noch Hoffnung, dass die Regierung für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten stimmt. Nun scheiterte die Mietpreisbremse im Bundestag. Dem Antrag der SPD zufolge sollte die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen. Diesem Antrag stimmten alle SPD-Abgeordneten (122), alle Abgeordneten der Linken […] mehr...
Eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist aufgrund ansteigender Mieten in den Großstädten und Ballungsräumen dringend erforderlich. Nun will die Regierung diesbezüglich endlich Maßnahmen ergreifen. Derzeit gibt es klare mietrechtliche Vorschriften, die für bestehende Mietverhältnisse regeln, wann, wie und wie oft die Miete erhöht werden darf. Allerdings existieren bei Abschluss eines Mietvertrages derartige Regelungen nicht. Der Vermieter […] mehr...
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Wenn sich der Vermieter nicht daran hält, muss der Mieter die Zahlungen an den Insolvenzverwalter dennoch vornehmen. Mieter sind betroffen, wenn der Vermieter Insolvenz angemeldet hat und die Kaution nicht ordnungsgemäß hinterlegt wurde. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Mietparteien vereinbart, dass der Vermieter die Kaution […] mehr...
Der Mieterbund fordert eine Gebietsreform mit größeren Einheiten. Denn sozial schwächere Einwohner erhalten erst in größeren Kommunen Wohngeld, dessen Höhe die ortübliche Miete berücksichtigt. Der Mieterbund fordert von der neuen Landesregierung den Anlauf zu einer kommunalen Gebietsreform mit größeren Einheiten. Dies berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (shz.de) am Donnerstag. Der Geschäftsführer des Mieterbunds, Jochen Kiersch, beabsichtigt, […] mehr...
Wenn Mieter ihre Miete irrtümlich eigenständig mindern, kann ihnen vom Vermieter gekündigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, bei denen es darum geht, wer an Mängeln in der Wohnung oder im Haus Schuld hat, mindert der Mieter als Druckmittel oft eigenständig die Miete. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in […] mehr...
Bei einem Eigentümer- und Vermieterwechsel gilt immer der Grundsatz, dass der Kauf die Miete nicht bricht. Das bedeutet, dass auch die bestehenden Mietverträge unverändert bleiben. Wenn ein Eigentümer- und Vermieterwechsel auftritt, sei es aufgrund eines Haus- oder Wohnungsverkaufs, einer Zwangsversteigerung oder durch den Tod des Vermieters, bleibt das bisherige Mietrecht bestehen. Das bedeutet, bestehende Mietverträge […] mehr...
In Deutschland bestehen starke regionale Unterschiede bei den Mietpreisen. Vor allem in den Wirtschaftszentren ist das Mietpreisniveau sehr hoch. Die deutlich regionalen Unterschiede im Mietpreisniveau haben sich weiterhin verfestigt. In den starken Wirtschaftszentren liegen die Mietpreise weit über dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Im Osten der Republik sowie in ländlichen Regionen im Westen und Norden liegt […] mehr...
Die TAG Immobilien AG gab bekannt, dass sie heute eine Wohnanlage mit rund 420 Wohnungen erworben habe. Die in Chemnitz gelegene Anlage verfügt über eine Mietfläche von rund 32.000 qm und erwirtschaftet eine Miete von rund 1,8 Mio. EUR pro Jahr. Die Wohnanlage wurde von 2001 bis 2003 aufwendig saniert und ist bei einem Leerstand […] mehr...
Montag, 27 Januar 2014
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