Der Bundestag beschloss nun, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden dürfen wie bisher. In der vergangenen Woche stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch [...] mehr...
Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorgelegt: Wohnungen fehlen, Mieten steigen und die Wohnkostenbelastung für Mieter ist auf Rekordniveau. Die Bundesregierung spricht erstmals von Wohnungsengpässen, deutlich steigenden Mieten, Wohnkostenbelastungen auf Rekordniveau für Mieter und 3 Millionen fehlenden altengerechten Wohnungen. Der Deutsche Mieterbund fordert nun Lösungen für diese Probleme. Lukas [...] mehr...
In einem verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Kandel (Rheinland-Pfalz) wollte ein Vermieter eine Mieterhöhung durch Nennung von drei Vergleichswohnungen im gleichen Gebäude begründen. Die Wohnung des Mieters hat eine Wohnfläche von 129 m². Die drei Vergleichswohnungen haben eine Größe von 70 m², 77 m² und 129 m². Durch die Nennung verlangte der Vermieter die Zustimmung [...] mehr...
Fast ein Drittel der jährlich rund zwei Millionen Mieterhöhungen in Deutschland sind fehlerhaft oder zu hoch. Zu diesem Schluss kam der Deutsche Mieterbund im Zuge der Neuauflage der Broschüre “Mieterhöhung”. 70.000 Mal pro Jahr führen die örtlichen Mietvereine Beratungen in Sachen Mieterhöhung durch. Im Jahr werden außerdem rund 50.000 Mietrechtsprozesse von Mietern und Vermietern geführt, [...] mehr...
Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, können vom Vermieter zu den Modernisierungskosten zugerechnet und damit auf eine Mieterhöhung umgelegt werden. Das Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen getätigt werden müssen, zu den Modernisierungskosten zählen und somit vom Vermieter im Wege einer Mieterhöhung auf den Mieter umgelegt werden können. Ein [...] mehr...
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen auch ohne eine vorherige Ankündigung verlangen bzw. durchführen, wenn er die Maßnahme durchgeführt hat. Es ist dabei unwichtig, ob er die Modernisierungsmaßnahmen gegenüber dem Mieter angezeigt hat. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGB) ging es um einen Vermieter aus Berlin, der in seinen Mietshaus einen Fahrstuhl einbauen [...] mehr...
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 10.11.2010 ist ein Mieterhöhungsverlangen ohne Unterschrift gültig. Somit ist ein Schreiben mit dem Vermerk: ” Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig”, für eine Mieterhöhung möglich. Dies gilt auch dann, wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsveränderungen vereinbart wurde. Im verhandelten Fall vor dem BGH, [...] mehr...
Bei der Kappungsgrenze handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, welche die maximale prozentuale Mieterhöhung innerhalb einer bestimmten Zeitperiode regelt. Demnach darf der Vermieter die Miete um maximal 20 Prozent innerhalb von 3 Jahren erhöhen. Die Kappungsgrenze ist in § 558 Abs. 3 BGB geregelt. Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb [...] mehr...
Die Berliner Bundesratsinitiative fordert eine Einschränkung für Vermieter in Bezug auf die Kappungsgrenze, die Neuvertragsmieten und die Modernisierungmieterhöhungen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) steht 100 prozentig hinter den Forderung der Bundesinitiative für Einschränkungen im Bereich der Mieterhöhungen. Demnach soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent in vier Jahren gesenkt werden. Momentan beläuft sich die Kappungsgrenze [...] mehr...
Ein Vermieter darf keine Mieterhöhung durchführen, wenn der Mieter die Wohnung auf eigene Kosten modernisiert hat, so der Bundesgerichtshof. Verbessert ein Mieter seine Ausstattung in der Wohnung, so darf ein Vermieter dies nicht als Begründung für eine Mieterhöhung nutzen. Ein Mieter aus Hamburg hatte 1976 auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung auf eigene [...] mehr...
Freitag, 21 Dezember 2012
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