RSS

Mietsache

Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "Mietsache" ausgezeichnet:

 

Eingriff in die Mieterrechte

Dienstag, 28 Juni 2011

Kein Kommentar

Die Bundesregierung plant Eingriffe in die Rechte der Mieter. Dabei geht es um Einschnitte bei Modernisierungen. Um eventuelle Hindernisse bei der Umsetzung von Sanierungen- und Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude zu beseitigen, baut die Bundesregierung die Rechte der Mieter aus. Diesbezüglich sind folgende Punkte vorgesehen: Mietminderung: Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen soll das Recht auf Mietminderung für drei Monate […] mehr...

 
 
 

Mietminderung

Montag, 7 Februar 2011

Ein Kommentar

Bei einer Mietminderung weist die Mietsache einen Fehler oder Mangel auf, daher kann eine Miete gekürzt werden. Die Miete kann bei einem Fehler oder Mangel sofort gemindert werden, es muss kein Antrag gestellt oder eine Genehmigung eingeholt werden. (siehe auch § 536 BGB) Ein Mangel ist dann gegeben, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, der […] mehr...

 
 
 

Keine Mietminderung bei hohen Heizkosten

Dienstag, 21 Dezember 2010

Kein Kommentar

Bei hohen Heizkosten liegt kein Mietminderungsgrund vor, auch dann wenn aufgrund der Beschaffenheit der Wohnung hohe Heizkosten anfallen, liegt kein Mangel vor, der zur Minderung führen kann. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, sind sehr hohe Heizkosten kein Fehler an der Mietsache, die einen Mieter zu einer Minderung berechtigen. Dadurch hat ein Mieter auch keinen […] mehr...

 
 
 

Vermieter: Keine Hinderung an Nutzung bei gekündigten Mieter

Donnerstag, 9 Dezember 2010

Kein Kommentar

Ein Vermieter darf dem gekündigten Mieter nicht an der Nutzung der Mietsache bzw. Mieträumen hindern, auch wenn das Mietverhältnis gekündigt ist. Der Vermieter darf somit den Mieter nicht verweigern, die Mieträume zu betreten oder zu benutzen, dies wäre verbotene Eigenmacht. Der Vermieter muss gerichtlich gegen den Mieter vorgehen, auch wenn er nicht freiwillig räumt. Es […] mehr...

 
 
 

Schließanlage: Mieter muss nur tatsächlichen Austausch zahlen

Freitag, 17 September 2010

Kein Kommentar

Verliert ein Mieter den Schlüssel einer Schließanlage, so kann der Vermieter nur Schadensersatz verlangen, wenn er die Schließanlage wirklich austauschen läßt. Bei einem Schaden an der Mietersache, hat der Mieter dem Vermieter Schadensersatz zu leisten. Der Schaden kann durch einen Kostenvoranschlag belegt werden. Das der Ersatzbetrag auch wirklich für die Schadensbehebung verwendet wird, ist dem […] mehr...

 
 
 

BGH: Abdrehen von Heizung und Wasser bei Mietvertragsende von Gewerberäumen erlaubt

Freitag, 8 Mai 2009

Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und  Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit dem Vermieter über die Betriebskostenabrechnung, die Vorauszahlung nicht mehr gezahlt. Später zahlte er auch die normale Nettomiete nicht mehr. Daraufhin […] mehr...

 
 
 

Mietzeit: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam

Mittwoch, 18 Februar 2009

Ein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, hatte der Vermieter den Mieter vorgeschrieben, das dieser die Wohnung in neutralen Farben zu streichen hat. Der Bundesgerichtshof entschied, dass […] mehr...

 
 
 

BGH: Klausel über Farbwahl ist rechtens

Mittwoch, 22 Oktober 2008

Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den Mietvertrag aufgenommen, in der lackierte Holzteile so wie sie bei Vertragsbeginn vorgefunden wurden, auch so zurückzugeben sind. Farbige Holzteile können […] mehr...