Am Mittwoch, den 18.01.2012 beschloss der Landtag in Rheinland Pfalz die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf künftige 5 Prozent. Die rot-grüne Mehrheit im Landtag erwartet dadurch Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro pro [...]
Zahlreiche Bundesländer werden die Grunderwerbsteuer erhöhen. In Rheinland-Pfalz ist zum 1. März 2012 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf der Agenda. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen, wonach die Grunderwerbsteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz [...]
Der Datenschutzbeauftrage von Rheinland-Pfalz hat Strafantrag gegen Google gestellt. Grund sind die Street View Kamerafahrten, bei denen seit 2008 private Daten aus WLAN-Netzen aufgezeichnet wurden. Google hatte vor kurzem zugegeben, dass bei den Fahrten auch [...]