Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, die Reparaturen von Fachfirmen fordern, unzulässig sind. Mieter dürfen so genannte Schönheitsreparaturen selber durchführen.
Im verhandelten Fall, wollte eine Wohnungsbaugesellschaft aus München von ihrem Mieter Euro 7.000,00 Schadensersatz, da dieser sich weigerte, die Schönheitsreparaturen von einer Fachfirma ausführen zu lassen.
Laut dem BGH haben Vermieter nur [...] mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fragen nach der Renovierung ein Vermieter beantworten muss. Das gilt vor allem, wenn nicht sicher ist, ob die Renovierungsklausel im Mietvertrag gültig ist. Daher darf ein Vermieter den Mieter nicht im unklaren lassen, ob er als Vermieter auf eine Renovierung nach Auszug besteht.
Dieser Fall trifft oft ein, wenn ein [...] mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Rechtssprechung zu Farbwahlklauseln im Zusamenhang mit Schönheitsreparaturen entschieden, dass Mieter durch eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster unangemessen benachteiligt werden.
Im verhandelten Fall war die Mieterin aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet.
So ist dem Mietvertrag zu entnehmen:
Der Mieter ist verpflichtet, die [...] mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass kein Zuschlag zur bisherigen Miete vom Vermieter erhoben werden darf, wenn die von ihm formulierte Vertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist.
Solch eine Regelung als Ausgleich passt nicht in das gesetzliche System der Vergleichsmiete, so die Richter des BGH. Vermieter dürfen sich nur an Marktverhältnissen orientieren und demnach die [...] mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, hatte der Vermieter den Mieter vorgeschrieben, das dieser die Wohnung in neutralen Farben zu streichen hat.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass dadurch [...] mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Oktober08 entschieden, dass die Grundreinigung von Teppichböden zu den Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietraum zählt. Der BGH leitete den Anspruch des Vermieters im Verlauf der ergänzenden Auslegung des Vertrages ab. Die Grundreinigung des Teppichbodens entspreche dem Sinn und Zweck nach dem nicht mehr zeitgemäßen Streichen der Fußböden, welches [...] mehr...
Mittwoch, 9 Juni 2010
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