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Tiefgarage: Keine Kamera

Montag, 12 Dezember 2011

Aktuelles, Gerichtsurteile

In der Tiefgarage einer Wohneigentümergemeinschaft verstößt die Videoüberwachung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der einzelnen Wohnungseigentümer. Eine mehrheitliche Entscheidung der Wohneigentümer kann keine Videoüberwachung in der Tiefgarage beschließen, auch wenn es mehrfach zuvor zu Diebstählen kam.

Im verhandelten Fall vor dem Landgericht München I, hatte eine WEG mehrheitlich eine Videoüberwachung in der Tiefgarage aufgrund von Autoaufbrüchen, Diebstählen und Sachbeschädigungen beschlossen.

Die Videoaufzeichnungen sollten nur bei einer Sachschadenmeldung angeschaut werden. Der Mehrheitsbeschluss wurde von mehreren Miteigentümern gerichtlich angefochten.

Das Landgericht München I gab den klagenden Miteigentümern Recht, da durch die Kameraüberwachung und der Videoaufzeichnung ein schwerwiegender Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der klagenden Miteigentümer vorliegt. Sie müssen damit rechnen, dass sie bei jedem betreten oder verlassen der Tiefgarage gefilmt und aufgezeichnet werden. Somit kann man sich nicht mehr ungezwungen in der Tiefgarage bewegen.

Ein Wegfall der Beeinträchtigung liegt auch dann nicht vor, wenn die Einsicht in die Aufzeichnung nicht dauerhaft, sondern nur nur nach einem Schadenfall stattfindet.

Des Weiteren wissen die Eigentümer nicht, wenn es zu einer Schadensmeldung kommt. Es kann nicht kontrolliert werden, ob die Vereinbarung zur Einsicht auch wirklich so eingehalten wird. Der Schutz des einzelnen Eigentümers hinsichtlich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts überwiegt gegenüber dem Schutz des Eigentums der anderen Miteigentümer.

Laut dem Landgericht München I reicht es aus, Kameraattrappen und Hinweisschilder auf Videoüberwachung anzubringen.

(Landgericht München I, Az.: 1 S 12752/11 WEG)

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