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Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel

Mittwoch, 7 März 2012

BGH-Urteile

Vermietung an Touristen sind nicht automatisch ein Wohnungsmangel. Mieter können eine Mietminderung aber bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen beanspruchen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermietung einer Mietwohnung an Touristen nicht automatisch ein Wohnungsmangel ist. Allerdings dürfen die Nachbarn bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen die Miete kürzen. Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), sagte dazu, dass es wichtig sei, dass die Richter nicht an den überspannten Anforderungen beispielsweise der Vorinstanz festhalten und nicht eine übertrieben detaillierte Mängelbeschreibung fordern.

Mieter hatten die Miete um 20 Prozent gemindert, weil der Vermieter in ihrem Haus einige Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen vermietete. Nach Angaben der Mieter begangen die Feriengäste erhebliche Lärm- und Schmutzbelästigungen. Demnach haben die überwiegend jungen Touristen in den Appartements vorfeierten und dann das Haus verlassen, um spät nachts oder am frühen Morgen zurückzukehren. Außerdem klingelten die Feriengäste regelmäßig nachts und am Wochenende. Hinzu kommt, dass die Müllcontainer oft überfüllt waren und der Müll im Treppenhaus abgestellt wurde.
Das Landgericht sprach den Mietern das Recht zur Mietminderung ab, weil die Mieter die Gebrauchsbeeinträchtigungen in ihrem Mietshaus nicht ausreichend dargelegt hätten.

Nun entschied der Bundesgerichtshof allerdings, dass der Mieter nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag angeben müsse. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz reiche eine Beschreibung aus, welche Art der Beeinträchtigung besteht, wie zum Beispiel Partygeräusche, Musik usw., und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Lautstärke diese ungefähr auftreten.

Siebenkotten empfindet das Urteil als Recht und äußert sich dazu: „Das Recht zur Mietminderung besteht. Der Bundesgerichtshof hat klargemacht, dass es nicht durch die Hintertür eingeschränkt werden darf, zum Beispiel dadurch, dass man von Mietern Mängelbeschreibungen und Nachweise verlangt, die diese in der Praxis gar nicht erfüllen können.“

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