Eine Räumung die für den Mieter durch einen Räumungstitel verpflichtend ist, kann der Mieter nur abwenden, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige Härte für den Mieter bedeuten.

Ist der Mietvertrag beendet und Mieter zieht nicht aus, muss der Vermieter einen Räumungstitel vor Gericht erlangen, damit es zu einer Zwangsräumung kommt. Das Gericht kann einem Mieter eine Frist zur Räumung gewähren. Ein Mieter kann auch nach Ablauf der Räumungsfrist einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine besondere Härte bedeuten und damit gegen die gute Sitte verstoßen.

Im verhandelten Fall vor dem Landgericht Köln, hatte ein Mieter den gerichtlichen Räumungstermin verstreichen lassen, dadurch wollte der Vermieter die Wohnung zwei Wochen später räumen lassen. Der Mieter stellte bei Gericht einen Antrag, der die Zwangsvollstreckung nach § 765 ZPO einstellt. Da die Zwangsräumung eine unzumutbare Härte darstellt. Der Mieter hat eine Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt angemietet und der Umzug würde rund 10.000 Euro kosten.

Das Landgericht Köln gab dem Vermieter Recht und wies den Antrag des Mieters ab, da keine unzumutbare Härte vorliegt. Ausnahmsweise könnte ein mehrfacher Wohnungswechsel innerhalb kurzer Zeit die Einstellung der Zwangsvollstreckung bewirken, dies sei aber hier nicht gegeben und die hohen Umzugskosten sind keine sittenwidrige Härte.

(Landgericht Köln, Az.: 10 T 287/10, Urteil vom 12.10.2010)

Ähnliche Beiträge

  • Bunte Wände sind beim Auszug nicht erlaubt Mieter, die beim Auszug ihre Wohnung mit bunten Wänden zurückgeben, müssen Schadensersatz zahlen. Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und beim Auszug renovieren, müssen die Wohnung in farblich neutralen Tönen […]
  • Mietvertrag darf wegen moderner Wohnung gekündigt werden Laut dem Bundesgerichtshof darf ein Vermieter einen Mietvertrag einer Wohnung kündigen, wenn sich der Wohnblock in der die Wohnung sich befindet, in einem schlechten Zustand ist und keinen heutigen Wohnstandards entspricht. Dann darf […]
  • Vertragsfortsetzung kann schon in der Kündigung widersprochen werden Ein Vermieter kann schon in der Kündigung einer Vertragsfortsetzung widersprechen, dadurch kann ein Mieter nicht mehr die Fortsetzung des Mietvertrag Verhältnisses durch die Nutzung der Wohnräume erwirken. Untersagt ein Vermieter im […]
  • Eigenbedarf: Vermieter muss freiwerdende Wohnung anbieten Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf einem Mieter, muss der Vermieter den Mieter eine andere Wohnung im Haus anbieten, wenn eine Wohnung in der Kündigungsfrist frei wird. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), hatte […]
  • Haustiere – Rechtliches zur Tierhaltung in der Mietwohnung Haustiere können das eigene Leben bereichern. Sie können Abwechslung vom Alltag, Unterhaltung und Ablenkung bieten. Hat man ein eigenes Haus, steht der Anschaffung eines Haustiers normalerweise nichts im Weg. Wer jedoch zu Miete wohnt, […]
  • Mietkaution
  • Wird eine Wohnung nicht rechtzeitig frei, muss der Vermieter zahlen Wird eine Wohnung, die vermietet wurde, nicht rechtzeitig vom Vormieter geräumt und entstehen daraus dem Nachmieter Kosten, so muss der Vermieter für entstandenen Kosten aufkommen. Das Amtsgericht Frankfurt/Main, hat einen Nachmieter […]
  • Zimmer zur Untermiete: Erlaubnis des Vermieters erforderlich Ein Mieter muss den Vermieter um Erlaubnis fragen, wenn er seine Wohnung oder einzelne Zimmer der Wohnung untervermieten will. Falls der Vermieter einer gewünschten Untervermietung nicht zustimmt, hat der Mieter das Recht, das […]
  • Gewerbe in Mietwohnungen muss nicht geduldet werden Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum, die freiberufliche oder gewerblichen Aktivitäten seines Mieters mit Erscheinung nach außen, nicht dulden muss. Es gibt aber Ausnahmen, wo die […]
  • Mietzeit: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl […]