Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass starre Fristenregelungen beim Gewerbemietraumvertrag unwirksam sind. In dem verhandelten Fall sollte der Mieter mindestens alle drei Jahre in Bad, Dusche, Toiletten und Küche renovieren und in den anderen Räumen alle 5 Jahre. Unabhängig von einem Renovierungsbedarf. Damit sind Schönheitsreparaturen beim Gewerberaummietrecht wie beim Wohnungsmietrecht nicht durch starre Formularklauseln auf den Mieter abwälzbar. (AZ. XII ZR 84/06)