Die Finanzmittel für Gebäudesanierung, Städtebau und altersgerechten Umbau sind bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2012 viel zu kurz gekommen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert diesen Beschluss.

Lukas Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), kritisiert den Kabinettsbeschluss bezüglich der Finanzmittel für die Wohnungspolitik und die Städtebauförderung. Demnach gibt es kein Geld für das Programm Altersgerecht Umbauen. Auch die Gelder für die Städtebauförderung werden erneut gekürzt. Zudem sind die zur Verfügung gestellten Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm völlig unzureichend. Statt der erforderlichen 5 Milliarden Euro gibt es nur 1,5 Milliarden Euro. Das sind 700 Millionen Euro weniger als noch 2009.
Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind jährlich 100.000 altengerechte Wohnungen notwendig. Momentan sind nur etwa 2 Prozent des Wohnungsbestandes für ältere und alte Mieter geeignet. Laut Siebenkotten werden mittelfristig zusätzlich rund 2 Millionen altengerechte Wohnungen benötigt. Außerdem wäre eine Verbesserung des Förderprogramms Altengerecht umbauen notwendig. Die Bundesregierung aber zieht sich aus diesem Politikfeld komplett zurück, so der DMB-Direktor.

Die Bundesregierung will zudem die Finanzmittel für die Städtebauförderung 2012 auf 410 Millionen Euro kürzen, nachdem sie die Gelder 2011 bereits von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt hatte. Nach Siebenkotten zufolge ist dies aber wohnungspolitisch falsch und auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar, denn 1 Euro Städtebauförderung würde mindestens 8 Euro Folgeinvestitionen auslösen.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Sanierungsquote bei Wohngebäuden von zuletzt 1 Prozent auf 2 Prozent im Jahr zu verdoppeln. Dies ist aber nur möglich, wenn gleichzeitig die öffentliche Förderung massiv ausgebaut werde, erklärte der Mieterbund-Direktor. Statt der erforderlichen 5 Milliarden Euro stehen zurzeit nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 700 Millionen Euro weniger als 2009.
Laut Siebenkotten kann die Bundesregierung ihre energiepolitischen und Klimaschutzziele auf diese Weise nie erreichen.