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Energetische Gebäudesanierung: keine Einigung im Vermittlungsausschuss

Bisher konnte keine Einigung im Vermittlungsausschuss im Steuerstreit um energetische Gebäudesanierungen erzielt werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert allerdings die Aufstockung der Bundesmittel. Bundestag und Bundesrat konnten am 27. Juni im Vermittlungsausschuss keinen Durchbruch im [...]

Neues Mietrecht noch in diesem Jahr?

Die Bundesregierung will das bestehende Mietrecht noch in diesem Jahr ändern. Die Bundesregierung hatte im November des vergangenen Jahres den Entwurf eines Mieteränderungsgesetztes vorgelegt. Zum einen soll die energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Diesbezüglich müssen tatsächliche [...]

Legionellen-Überprüfung: Keine Betriebskosten

Eigentümer müssen seit November einmal jährlich eine Legionellen-Überprüfung vornehmen. Allerdings brauchen Mieter keine Kosten für die Trinkwasseruntersuchung zu zahlen. Seit dem 1. November 2011 müssen  Eigentümer im Rahmen der neuen Trinkwasserverordnung die Wasserversorgungsanlagen einmal jährlich [...]

30 Prozent der jährlichen Mieterhöhungen fehlerhaft

Fast ein Drittel der jährlich rund zwei Millionen Mieterhöhungen in Deutschland sind fehlerhaft oder zu hoch. Zu diesem Schluss kam der Deutsche Mieterbund im Zuge der Neuauflage der Broschüre "Mieterhöhung". 70.000 Mal pro Jahr führen [...]

Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden

Der Bundesgerichtshof erlaubt den Austausch von Heizkostenverteilern. Demzufolge dürfen Vermieter die Geräte zur Erfassung der Wasser- oder Heizkosten gegen funkbasierte Ablesesysteme auswechseln. Gemäß des BGH-Urteils (BGH VIII ZR 326/10) muss der Mieter auch während der [...]

Kündigungen von Mietverhältnissen

Jedes Jahr werden zwei bis drei Millionen Mietverhältnisse von Vermietern, aber vor allem von Mietern beendigt, sprich gekündigt. Oft kommt es dabei zu einem Streit. Wenn ein Vertragspartner das Mietverhältnis beendet, kommt es immer wieder [...]

Schadensbeseitigung bei Modernisierungsmaßnahmen

Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, können vom Vermieter zu den Modernisierungskosten zugerechnet und damit auf eine Mieterhöhung umgelegt werden. Das Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen getätigt werden [...]

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