Das Amtsgericht München entschied, dass ein Mieter seinen Mietrückstand nicht aus seiner hinterlegten Kaution nebst Zinsen begleichen kann. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht München ging es um eine Räumungsklage aufgrund nicht gezahlter Miete. Der [...]
Ist ein Mieter gewillt, die Miete aufgrund Lärm oder ähnlichen Beeinträchtigungen zu mindern, so braucht er kein Protokoll das minütlich den Lärm erfasst, anzufertigen. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) reicht es, wenn der Mieter die Beeinträchtigung [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist eine Formularklausel in einem Mietvertrag unzulässig, wenn in der Klausel ein Mieter zum Weißen der Wände verpflichtet wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH verlangte eine Vermieterin einer [...]
Ein Vermieter darf keine Mieterhöhung durchführen, wenn der Mieter die Wohnung auf eigene Kosten modernisiert hat, so der Bundesgerichtshof. Verbessert ein Mieter seine Ausstattung in der Wohnung, so darf ein Vermieter dies nicht als Begründung [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter auch eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn die Wohnung für die eigene Nicht benötigt wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte eine Vermieterin den Mieter auf Räumung der [...]