Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist eine Formularklausel in einem Mietvertrag unzulässig, wenn in der Klausel ein Mieter zum Weißen der Wände verpflichtet wird.

Im verhandelten Fall vor dem BGH verlangte eine Vermieterin einer Wohnung Schadensersatz von ihrem Mieter, da dieser Schönheitsreparaturen unterlassen hat. Der Mietvertrag enthielt eine Renovierungspflicht gegenüber dem Mieter, in dieser Pflicht wurde der Mieter zum Weißen der Decken und Wände verpflichtet. Der Mieter weigerte sich bis Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Daraufhin beauftragte die Vermieterin einen Handwerker zur Ausführung der Arbeiten und verlangte vom Mieter Schadensersatz für die angefallenen Kosten.

Der BGH gab dem Mieter Recht, die Renovierungsklausel ist unwirksam, da eine unzulässige Farbvorlage enthalten war. Der BGH ist der Auffassung das hier der Mieter nicht zum Weißen im Sinne vom Streichen verpflichtet wurde, sondern auch zum Anstreichen mit weißer Farbe gezwungen wurde.  Dies ist eine unangemessene Benachteiligung, da der Mieter die Wohnung auch während des Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbe unterhalten muss.

(BGH, Az.: VIII ZR 47/11, Urteil vom 21.09.2011)

Ähnliche Beiträge

  • Mietzeit: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl […]
  • Bunte Wände sind beim Auszug nicht erlaubt Mieter, die beim Auszug ihre Wohnung mit bunten Wänden zurückgeben, müssen Schadensersatz zahlen. Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und beim Auszug renovieren, müssen die Wohnung in farblich neutralen Tönen […]
  • Mietrecht: Schönheitsreparaturen Dem Gesetz zufolge sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Demzufolge muss kein Mieter bei Auszug die Wohnung renovieren. Der Mieter muss nur renovieren, wenn im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart […]
  • BGH: Lärmprotokoll ist kein Muss Ist ein Mieter gewillt, die Miete aufgrund Lärm oder ähnlichen Beeinträchtigungen zu mindern, so braucht er kein Protokoll das minütlich den Lärm erfasst, anzufertigen. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) reicht es, wenn der Mieter die […]
  • Mietvertrag darf wegen moderner Wohnung gekündigt werden Laut dem Bundesgerichtshof darf ein Vermieter einen Mietvertrag einer Wohnung kündigen, wenn sich der Wohnblock in der die Wohnung sich befindet, in einem schlechten Zustand ist und keinen heutigen Wohnstandards entspricht. Dann darf […]
  • Betriebskosten: Mieter muss auch bei vorzeitigen Auszug weiterzahlen Zieht ein Mieter vorzeitig aus, so muss er die Warmmiete bis zum Endes Mietverhältnisses zahlen. Darüber hinaus muss der Mieter auch die Betriebskosten zahlen und darf diese nicht zurückhalten. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht […]
  • Vertragsfortsetzung kann schon in der Kündigung widersprochen werden Ein Vermieter kann schon in der Kündigung einer Vertragsfortsetzung widersprechen, dadurch kann ein Mieter nicht mehr die Fortsetzung des Mietvertrag Verhältnisses durch die Nutzung der Wohnräume erwirken. Untersagt ein Vermieter im […]
  • Keine Räumung: Nur bei sittenwidriger Härte Eine Räumung die für den Mieter durch einen Räumungstitel verpflichtend ist, kann der Mieter nur abwenden, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige Härte für den Mieter bedeuten. Ist der Mietvertrag beendet und Mieter […]
  • Maklervertrag auch bei Verstoß gültig Ein Maklervertrag ist auch dann gültig gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn der anbietende Makler auch ohne Auftrag des Eigentümers die Wohnung anbietet. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) kann der Makler auch dann Provision von […]
  • Eigenbedarf: Vermieter muss freiwerdende Wohnung anbieten Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf einem Mieter, muss der Vermieter den Mieter eine andere Wohnung im Haus anbieten, wenn eine Wohnung in der Kündigungsfrist frei wird. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), hatte […]