Bundesgerichtshof

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Vorkaufsrecht für Mieter entfällt, wenn Käufer Wohneigentum bilden

Wird eine Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft, so hat der Mieter das gesetzliche Vorkaufsrecht.  Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, haben die Möglichkeit, in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten [...]

Bundesgerichtshof: Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten

Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Der [...]

Bundesgerichtshof schwächt Kündigungsschutz ab

Der Bundesgerichtshof schwächt den geltenden Kündigungsschutz weiter ab. Vermieter können den Mietern jetzt noch leichter wegen Zahlungsrückständen kündigen. Laut Gesetz können Vermieter den Mietern wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen, sobald der Mieter mit zwei Monatsmieten im [...]

Kündigungen wegen unberechtigter Mietminderungen

Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte aus. Demzufolge können Kündigungen aufgrund unberechtigter Mietminderungen durchgeführt werden. Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert. Der Vermieter kündigt den Vermietern [...]

BGH: Verjährung ab Wohnungsübergabe

Die Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnen ab der ordnungsgemäßen Übergabe der Wohnung. Die Verjährung beträgt 6 Monate, so dass der Vermieter innerhalb dieses Zeitraums etwaige Ansprüche stellen muss. (Bundesgerichtshof (BGH), Az.: VIII ZR 8/11, Urteil vom [...]

Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel

Vermietung an Touristen sind nicht automatisch ein Wohnungsmangel. Mieter können eine Mietminderung aber bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen beanspruchen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermietung einer Mietwohnung an Touristen nicht automatisch ein Wohnungsmangel ist. Allerdings dürfen die [...]

Betriebskosten: Laut BGH keine Auskunft bei Pauschale

Wurde bei Betriebskosten eine Pauschale vereinbart, so kann der Mieter vom Vermieter keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Betriebskosten verlangen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur bei Anhaltspunkten einer Änderung. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof [...]

Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden

Der Bundesgerichtshof erlaubt den Austausch von Heizkostenverteilern. Demzufolge dürfen Vermieter die Geräte zur Erfassung der Wasser- oder Heizkosten gegen funkbasierte Ablesesysteme auswechseln. Gemäß des BGH-Urteils (BGH VIII ZR 326/10) muss der Mieter auch während der [...]

Schadensbeseitigung bei Modernisierungsmaßnahmen

Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, können vom Vermieter zu den Modernisierungskosten zugerechnet und damit auf eine Mieterhöhung umgelegt werden. Das Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen getätigt werden [...]

Hobbyraum ist kein Wohnraum

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Raum der in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesen wurde, darf nicht zu Wohnzwecken umgewandelt werden. Ob die Nutzung als Wohnraum im Einzelfall stört ist unerheblich. Im verhandelten [...]

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