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Privatparkplatz: Unbefugt geparkte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass unbefugt geparkte Fahrzeuge vom Parkplatz-Besitzer abgeschleppt werden dürfen. Des Weiteren muss der abgeschleppte Fahrzeughalter die Abschleppkosten bezahlen. Im verhandelten Fall, hatte ein Fahrzeughalter sein PKW auf einem Parkplatz eines [...]

Langfristige Gaslieferverträge sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass langfristige Verträge über Gaslieferungen, mit denen praktisch der gesamte Gasbedarf des Kunden abgedeckt wird, gegen den Wettbewerb verstoßen und damit unzulässig sind. Das Urteil bestätigt damit die Vorgaben des [...]

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