Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Der [...]
In einem konkreten Fall ist es einer Tagesmutter nicht erlaubt, in ihrer Wohnung Kinder zu betreuen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte somit ein Urteil des Landesgerichts. Das Kölner Landesgericht urteilte bereits im vergangenen August, [...]
Ein Leben ohne Kinder ist für Eltern unvorstellbar. Nachbarn sehen das oft anders und stören sich an dem Lärm, den die Kleinen produzieren. Wer Nachwuchs in die Welt setzt, braucht oft Nerven aus Stahl. Sobald [...]
Der Bundesgerichtshof erlaubt den Austausch von Heizkostenverteilern. Demzufolge dürfen Vermieter die Geräte zur Erfassung der Wasser- oder Heizkosten gegen funkbasierte Ablesesysteme auswechseln. Gemäß des BGH-Urteils (BGH VIII ZR 326/10) muss der Mieter auch während der [...]
BGH-Urteil: Bei Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen kommt es darauf an, ob die Fotos von allgemein zugänglichen Stellen oder vom Grundstück aus gemacht wurden. Wurden Fotos von Häusern, Bauwerken oder Gartenanlagen von dem betreffenden Grundstück [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Rechtssprechung zu Farbwahlklauseln im Zusamenhang mit Schönheitsreparaturen entschieden, dass Mieter durch eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster unangemessen benachteiligt werden. Im verhandelten [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass langfristige Verträge über Gaslieferungen, mit denen praktisch der gesamte Gasbedarf des Kunden abgedeckt wird, gegen den Wettbewerb verstoßen und damit unzulässig sind. Das Urteil bestätigt damit die Vorgaben des [...]