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Energetische Gebäudesanierung: keine Einigung im Vermittlungsausschuss

Samstag, 7 Juli 2012

Aktuelles

Bisher konnte keine Einigung im Vermittlungsausschuss im Steuerstreit um energetische Gebäudesanierungen erzielt werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert allerdings die Aufstockung der Bundesmittel.

Bundestag und Bundesrat konnten am 27. Juni im Vermittlungsausschuss keinen Durchbruch im Streit um die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen erzielen. Der Ausschuss vertagte seine Beratungen, legte aber keinen neuen Termin fest. Die Bundesregierung wollte mittels verbesserter Abschreibungsbedingungen sowie eines steuerlichen Fördervolumens von 1,5 Milliarden Euro selbstnutzenden Eigentümern und Kleinvermietern bei Modernisierungsinvestitionen unterstützen. Dabei hätten die Bundesländer mehr als die Hälfte des Fördervolumens tragen müssen. Eine Einigung über das Förderpaket und mögliche Kompensationszahlungen an die Länder scheint nun endgültig gescheitert zu sein. Obwohl zwischenzeitlich das Fördervolumen auf 1 Milliarde reduziert wurde, bei einem Länderanteil von 560 Millionen Euro, scheint eine Einigung von Bund und Ländern nicht in Sicht.

Der Direktor der Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kann sich nicht vorstellen, dass hier noch ein Kompromiss möglich sei. Offensichtlich könnten sich Bund und Länder auf die von der Bundesregierung vorgeschlagenen verbesserten Abschreibungsbedingungen bei Baumaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung nicht einigen. Laut Siebenkotten sollte die Bundesregierung jetzt die für die Steuererleichterungen eingeplanten Bundesmittel für die Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nutzen. Dies sei derzeit mit 1,5 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vorgesehen und völlig unterfinanziert.

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