Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Damit werden nun endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Das Mietrechtsänderungsgesetz, welches nach Vorgaben der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Dezember beschlossen wurde, [...]
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Mit dem Gesetz wird die elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Grundbuchamt ermöglicht. Grundbücher wurden schon vorher [...]
Der Bundesrat hat beschlossen, bei geminderten Mieterträgen den Grundsteuererlass einzuschränken. Erst bei einem Ertragsausfall von 50 Prozent tritt der Grundsteuererlass ein und darf nur noch 25 Prozent betragen. Fällt der gesamte Ertrag aus, darf der [...]