Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Damit werden nun endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz.

Das Mietrechtsänderungsgesetz, welches nach Vorgaben der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Dezember beschlossen wurde, tritt nun in Kraft. Der Bundestag hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, zahlreiche Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses werden nicht beraten. Dafür wären 35 Länderstimmen im Bundesrat notwendig gewesen.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate abgeschafft. Die zu erwartende Mieterhöhung kann nicht mehr vor Beginn der Modernisierungsarbeiten als Härtegrund eingewandt werden. Außerdem wird ein neuer Kündigungstatbestand eingeführt, wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt. Auch Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden zulässig.

Mögliche Verbesserungen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind vorerst vom Tisch. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes wird die beschlossene Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf dem Problem der deutlich steigenden Mieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten nicht wirksam begegnet. „Die Kappungsgrenze gilt nur in bestehenden Mietverhältnissen und betrifft Fälle, in denen die aktuelle Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt“, so der Deutsche Mieterbund.

Ähnliche Beiträge

  • BGH-Urteil: Kündigungsrecht ausgeschlossen Wird ein Mietshaus verkauft, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Eine Vermieterin hatte ursprünglich mit dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart, dass die […]
  • Kaution ist für Vermieter im laufenden Mietverhältnis tabu Die Kaution eines Mieters ist für den Vermieter unantastbar, solange der Mietvertrag läuft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Im vorliegenden Fall hatten Mieter 1.400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters […]
  • Schadensersatzforderung bei Schlüsselverlust Verliert der Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel, muss er mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen. Die Schadensersatzforderungen des Vermieters an den Mieter bezüglich eines Schlüsselverlustes können bei […]
  • Unwirksame Klauseln in Mietverträgen Viele Mietverträge enthalten unwirksame Vertragsklauseln. Mieter sollten sich deshalb unbedingt über die Regelungen und Vereinbarungen in den Mietverträgen schlau machen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) weisen 90 Prozent […]
  • Bunte Wände sind beim Auszug nicht erlaubt Mieter, die beim Auszug ihre Wohnung mit bunten Wänden zurückgeben, müssen Schadensersatz zahlen. Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und beim Auszug renovieren, müssen die Wohnung in farblich neutralen Tönen […]
  • Mietrecht: Mindesttemperatur Der Vermieter muss in den kalten Wintermonaten für eine Mindesttemperatur in der Wohnung sorgen. Wird diese nicht erreicht, so kann es zu Mietminderungen kommen. Die Heizperiode findet in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April statt. […]
  • Mietrecht: Rohr- und Abflussverstopfung Ist in einem Mietshaus ein Rohr bzw. Abfluss verstopft, so stellt der Aufwand der Schadenbeseitigung keine Betriebskosten dar. Den Angaben des Deutschen Mieterbundes zufolge sind die Kosten zur Beseitigung einer Rohr- oder […]
  • Mietrecht: Aufhebungsvertrag Für Mieter, die kurzfristig ihre Wohnung wechseln müssen, erweist sich eine dreimonatige Kündigungsfrist oftmals als Problem. Hierzu ist ein Mietaufhebungsvertrag empfehlenswert. Muss ein Mieter von heute auf morgen in eine andere […]
  • Mietrecht: Grillen Das Jahr hat uns endlich die ersten sonnigen Tage beschert und somit wurde auch die Grillsaison wieder eröffnet. Doch welche „Grillrechte“ haben Mieter eigentlich? Mietern ist es grundsätzlich erlaubt, auf dem Balkon, der Terrasse oder […]
  • Mietrecht: Besichtigungsrecht des Vermieters Dem Urteil eines Landesgerichts zufolge darf ein Vermieter seinem Mieter nicht einfach kündigen, wenn der ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert (Az 67 S 502/10). Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, […]