Das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz wurde nun vom Bundesrat abgelehnt. Der Bundesrat hat sich gegen die Abschaffung des Mietminderungsrechts oder einer Einschränkung der Härtefallregelungen bei energetischen Modernisierungen entschieden. Auch die von der Bundesregierung geplanten [...]
Heute hat der Bundesrat der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Bereits in der 49. Kalenderwoche hatte der Bundestag der Reform zur Erbschaftsteuer grünes Licht gegeben. Durch die Zustimmung des Bundesrates kann die Neuregelung zum 1. Januar 2009 in [...]
Die Wohngelderhöhung wurde heute von der Bundesregierung beschlossen. Das Wohngeld soll bereits ab 1.Oktober 2008 erhöht werden und nicht wie geplant zum 1.Januar 2009. Das Wohngeld soll bis zu 50 Euro auf bis zu 142 [...]
Der Bundesrat stimmt der Änderung der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) zu. Der bestimmte Punkt ist, dass den Mietern das Ergebnis der Ablesung innerhalb eines Monats mitgeteilt werden soll. Dem Mieter muss keine gesonderte Mitteilung zugeschickt werden, wenn [...]
Der Bundesrat hat beschlossen, bei geminderten Mieterträgen den Grundsteuererlass einzuschränken. Erst bei einem Ertragsausfall von 50 Prozent tritt der Grundsteuererlass ein und darf nur noch 25 Prozent betragen. Fällt der gesamte Ertrag aus, darf der [...]