Die Verkleinerung der Bundeswehr hat massive Folgen für viele Länder und Kommunen. Am Mittwoch wurde das Konzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vom Kabinett gebilligt, das die Schließung oder Verkleinerung von mehr als 120 der bundesweit 400 Standorte vorsieht.
Das heißt, dass 31 Standorte geschlossen und 90 der bisherigen Kasernen zum Teil drastisch reduziert werden. Die Bundeswehr wird somit zukünftig nur noch an 264 Standorten stationiert sein.
Von diesen Plänen ist besonders Schleswig-Holstein getroffen. Hier werden acht Stützpunkte geschlossen, die Zahl der Dienstposten pro 1.000 Einwohner verringert sich damit von 9,2 auf 5,4. Ebenfalls auf Streichungen einstellen müssen sich Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachen. In Bayern sollen fast 20.000 der 50.700 Dienstposten wegfallen. Komplett geschlossen werden die drei Standorte Fürstenfeldbruck, Penzing und Kaufbeuren. Donauwörth, Roth und Erding und andere Standorte sollen stark zusammengestrichen werden. Brandenburg bleibt weitesgehend verschont. Hier wird die Stellenanzahl von 8.800 auf 7.400 sinken. Nach Aussage de Maizières werden pro Standort 30 Prozent der Dienstposten reduziert und die obersten Führungsebenen der Teilzeitkräfte sollen zu Führungskommandos mit deutllich weniger Stellen als zuvor zusammengefasst werden.
Die Standortschließungen der Bundeswehr wird dabei starke Auswirkungen auf die betroffenen Regionen haben. Die Armee ist in den betroffenen Regionen ein wichtiger Arbeitgeber und mit ihren Zivilbediensteten ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Bisher ist weitesgehend unklar, was nach dem Abzug der Bundeswehr mit den leer stehenden Kasernen geschehen wird. Ein gutes Beispiel dafür ist die Alheimer-Kaserne in Rothenburg an der Fulda. Diese Einrichtung wurde erst vor kurzem für vier Millionen Euro saniert und wird nun geschlossen. Es besteht jedoch kaum Hoffnung, dass das Gelände vermarktet werden könnte, weil es dort keine günstige Verkehrsanbindung gibt. Auch die Abwanderung der jungen Menschen wird sich durch die Schließung der Kaserne weiter verstärken. Dies wird den Wegfall wichtiger Steuereinnahmen zur Folge haben. Man erwartet in allen betroffenen Regionen eine Abwanderung der in Kasernen ansässigen Firmen und Vereinen, was zusätzlich immense wirtschaftliche Auswirkungen haben wird.
Im schwäbischen Immendingen hingegen begrüßt man weitesgehend die Schließung des in der Gemeinde ansässigen Kasernengeländes. Die Einwohner hoffen auf die Ansiedlung eines Prüf- und Technologiezentrums der Daimler AG. Dies würde 300 Arbeitsplätze bringen und die ansässigen Handwerker in naher Zukunft mit Arbeit versorgen. Bisher hatte allerdings der für das Zentrum nötige Platz gefehlt.
Schon einen Tag vor Bekanntgabe der Streichliste forderten die Kommunen für die betroffenen Regionen ein Hilfsprogramm, da ihrer Meinung nach der Bund und die Länder die Verantwortung dafür zu tragen hätten, die Standorte wirtschaftlich zu unterstützen. In Berlin ist bereits die Rede von einem Ausgleichsprogramm. Dennoch sieht de Mazière die Bundeswehr generell nicht mehr in der Pflicht, deutschlandweit Strukturpolitik zu betreiben.
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