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Gebäudesanierungsprogramm: 600 Millionen Euro weniger

Dienstag, 7 Februar 2012

Aktuelles

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für Gebäudesanierungen. Die Energiewende droht demzufolge zu scheitern.

Die Bundesregierung will für das Gebäudesanierungsprogramm in diesem Jahr statt der angekündigten 1,5 Milliarden Euro nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dadurch besteht laut Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Gefahr, dass die von der Bundesregierung angekündigte Energiewende bereits scheitert, bevor sie überhaupt in Gang gekommen ist. Siebenkotten sagt dazu: „Ohne umfassende öffentliche Förderung sind energetische Sanierungen im Wohnungsbestand nicht finanzierbar, sind daraus resultierende Mieterhöhungen für Mieter nicht bezahlbar.“

Weiterhin erläutert Siebenkotten, dass die Bundesregierung für das Gebäudesanierungsprogramm jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen müsse, damit die Sanierungsquote im Wohnungsbestand verdoppelt werden könne. Zuvor hat die Bundesregierung im Zuge der Energiewende die Sanierungsquote bei Wohngebäuden auf 2 Prozent im Jahr verdoppelt. Experten sind sich allerdings einig, dass dies nur möglich ist, wenn gleichzeitig die öffentliche Förderung massiv ausgebaut wird. Die von der Bundesregierung zugesagte Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro war Siebenkotten zufolge schon unzureichend. Eine Kürzung dieser Mittel könnte nun das Aus für die energiepolitischen und Klimaschutzziele der Bundesregierung bedeuten.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes besteht auch weiterhin auf die angekündigte Energiewende: „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine verstetigte Förderpolitik in den nächsten Jahren. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit Energiewende und Klimaschutz, dann darf sie die Mittel für die Gebäudesanierung nicht kürzen, sondern muss sie deutlich erhöhen.

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