Aktuelles

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Erstattung der Renovierungskosten bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter dem Mieter die Kosten für die Endrenovierung erstatten, wenn der Mieter die Renovierung im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel im Mietvertrag durchgeführt hat, obwohl die [...]

Bausparvertrag: Kunde muss weiter Provision bezahlen

Bausparer müssen auch weiterhin eine Provision bei Abschluss eines Bausparvertrages bezahlen. Das Landgericht Hamburg eine Musterklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Deutschen Ring zurückgewiesen. Die Verbraucherzentrale wollte, dass die Provisionsgebühr in Höhe von einem Prozent [...]

Aufzugskosten können nicht immer umgelegt werden

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem verhandelten Fall entschieden, dass bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Mietvertrag für Wohnraum der Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung des Mieters nicht mit dem Aufzug erreichbar ist, [...]

Von |2009-06-21T23:13:24+02:0019.05.2009|Kategorien: Aktuelles, BGH-Urteile|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Blittzableiter ohne Zustimmung

Ein Verwalter einer Eigentumswohnanlage darf ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer einen Blitzableiter montieren lassen, so die Richter des Oberlandesgericht Düsseldorf. Einige Wohnungseigentümer weigerten sich an den Kosten zu beteiligen, da der Verwalter allein gehandelt hat. Das [...]

Bund hält rund 47,3 Prozent an der HRE

Der Bund hält über die Soffin nach Ablauf der Annahmefrist rund 47,3 Prozent an der Hypo Real Estate (HRE). Auf der außerordentlichen Hauptversammlung soll eine Kapitalerhöhung verabschiedet werden. Dadurch soll die Eigenkapitalstärke erhöht werden und [...]

BGH: Abdrehen von Heizung und Wasser bei Mietvertragsende von Gewerberäumen erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und  Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit [...]

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