Die Bundesregierung plant Eingriffe in die Rechte der Mieter. Dabei geht es um Einschnitte bei Modernisierungen. Um eventuelle Hindernisse bei der Umsetzung von Sanierungen- und Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude zu beseitigen, baut die Bundesregierung die Rechte [...]
Bei einer Mietminderung weist die Mietsache einen Fehler oder Mangel auf, daher kann eine Miete gekürzt werden. Die Miete kann bei einem Fehler oder Mangel sofort gemindert werden, es muss kein Antrag gestellt oder eine [...]
Bei hohen Heizkosten liegt kein Mietminderungsgrund vor, auch dann wenn aufgrund der Beschaffenheit der Wohnung hohe Heizkosten anfallen, liegt kein Mangel vor, der zur Minderung führen kann. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, sind sehr [...]
Ein Vermieter darf dem gekündigten Mieter nicht an der Nutzung der Mietsache bzw. Mieträumen hindern, auch wenn das Mietverhältnis gekündigt ist. Der Vermieter darf somit den Mieter nicht verweigern, die Mieträume zu betreten oder zu [...]
Verliert ein Mieter den Schlüssel einer Schließanlage, so kann der Vermieter nur Schadensersatz verlangen, wenn er die Schließanlage wirklich austauschen läßt. Bei einem Schaden an der Mietersache, hat der Mieter dem Vermieter Schadensersatz zu leisten. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den [...]