Aktuelles
Die geleistete Kaution des Mieters dient nur zur reinen Sicherung des Vermieters, so dass Landgericht Darmstadt. Der Vermieter darf nicht, eine Aufrechnung mit Ansprüchen erklären, die nur er für rechtens hält, die der Mieter aber [...]
Am 30.04.2009 ist die Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die neue Energieeinsparverordnung tritt am 01.10.2009 in Kraft. Dadurch werden die energetischen Anforderungen an Gebäude verschärft und für Gebäudeeigentümer ergeben sich wichtige Änderungen.
Ein Maklervertrag kommt im Internet nur zustande, wenn ein Kunde das Internetexpose´des Maklers aufruft und das Expose´ einen eindeutigen Provisionshinweis enthält. (Landgericht Hamburg, Urteil: 21.09.07, AZ: 3280 427/06)
Eine neue Bauordnung gilt in Schleswig-Holstein ab dem 01.05.2009. Nach der neuen Bauordnung brauchen Gebäude bis 7 Meter Höhe keine Baugenehmigung mehr. Durch die neue Bauordnung wird vieles einfacher und das Genehmigungsverfahren vereinfacht. Der Bauherr [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter von Wohnungen den Mietvertrag fristlos kündigen können, wenn die tatsächliche Fläche erheblich von der vereinbarten Fläche abweicht. Im vorliegenden Fall, wich die tatsächliche Fläche um rund 22,63 Prozent [...]
Der Bund plant eine Milliarden schwere Kapitalerhöhung bei der Hypo Real Estate (HRE). Sollte der Bund nicht die geplante 90 prozentige Mehrheit erreichen, wird die Soffin eine Kapitalerhöhung durchführen, damit die entsprechende Anteile gezeichnet werden [...]
Der BGH hat entschieden, dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist. Im verhandelten Fall, hatte ein Ehepaar eine Eigentumswohnung erworben, um die Wohnung zu vermieten. Nach dem Kauf traten Feuchtigkeitsschäden auf. Die Baufirma konnte die [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, die gezahlte Kaution des Mieters an den Vermieter anlegen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht weiter an den Verwalter geleitet hat. Nach [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die zur Wohnung gehörende Wohnfläche der Terrasse bis zu 50 Prozent angerechnet werden darf. Dies gilt aber nur, wenn der Mietvertrag vor dem 31.12.2003 geschlossen wurde. Für Mietverträge ab [...]
Die BaFin hat das Übernahmeangebot des Bundes an die Aktionäre der Hypo Real Estate genehmigt. Die Annahmefrist beginnt an diesem Freitag (17.04.09) und gilt bis zum 04.05.2009. Die Aktionäre können für je 1,39 Euro ihre [...]