Archiv für das Jahr: 2011

Hobbyraum ist kein Wohnraum

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Raum der in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesen wurde, darf nicht zu Wohnzwecken umgewandelt werden. Ob die Nutzung als Wohnraum im Einzelfall stört ist unerheblich. Im verhandelten [...]

Mietspiegel muss nicht immer der Neueste sein

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht formell unwirksam, wenn bei einem Mieterhöhungsverlagen durch einen Vermieter nicht der aktuelle Mietspiegel verwendet wird. Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter aus Berlin seinen Mieter [...]

Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 1. Oktober 2011

NRW erhöht in eineinhalb Monaten die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen tritt ab dem 1. Oktober 2011 in Kraft. In knapp zwei Monaten wird in NRW die Grunderwerbsteuer von momentan [...]

Primark Hannover – Eröffnungsdatum steht

Der irische Modekonzern Primark eröffnet noch in diesem Jahr seine Filiale in Hannover. Das Eröffnungsdatum wurde bekanntgegeben, Primark Hannover öffnet im November 2011. Mittlerweile ist es bereits über ein Jahr her, dass Primark das ehemalige [...]

Gewerbe: Vorauszahlungen nur bei Mietende rückvorderbar

Bei einem Gewerbemietvertrag, kann der Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen wegen nicht fristgerechter Abrechnung erst zurückfordern, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Auch beim Gewerbemietvertrag gilt die Abrechnungsfrist von einem Jahr, auch wenn die gesetzliche Vorschrift hier fehlt. [...]

Mietmangel: Blei im Trinkwasser

Ein Mietmangel liegt vor, wenn die zulässige Konzentration von Blei im Trinkwasser in einer Mietwohnung überschritten ist. Dann kann der Mieter eine Mietminderung durchführen. Vor dem Amtsgericht Hamburg wurde ein entsprechender Streitfall zwischen einem Vermieter [...]

Nach oben