Betriebskostenabrechnung

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Gewerbe: Vorauszahlungen nur bei Mietende rückvorderbar

Bei einem Gewerbemietvertrag, kann der Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen wegen nicht fristgerechter Abrechnung erst zurückfordern, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Auch beim Gewerbemietvertrag gilt die Abrechnungsfrist von einem Jahr, auch wenn die gesetzliche Vorschrift hier fehlt. [...]

Einsicht: Abrechnungsbelege am Mieterort

Befindet sich die Wohnung eines Mieters mehrere hundert Kilometer entfernt vom Sitz des Vermieters, so hat der Mieter Anspruch auf Einsicht der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung am Ort des Mietobjekts. Vor dem Landgericht Freiburg, hatte ein [...]

Vermieter: Abrechnung darf korrigiert werden, auch bei Guthabenerstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zu Lasten des Mieters ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung korrigieren darf. Im verhandelten Fall kam es zu einem Streit zwischen Mieter und Vermieter, [...]

Wert von ungeeichtem Zähler erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass auch Werte eines nicht geeichten Wasserzählers in einer Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass der Messwert stimmt. Im verhandelten Fall vor dem BGH [...]

Betriebskostenabrechnung: Mieter muss Einwendungen jedes Jahr vortragen

Der Mieter einer Wohnimmobilie muss seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung auch dann vortragen, wenn er die gleichen Einwendungen schon in den Jahren zuvor erhoben hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im verhandelten Fall vor [...]

Mehrere Mieter: Betriebskosten-Nachzahlung kann auch nur von einem Mieter verlangt werden

Wird eine Wohnung von mehreren Personen angemietet, darf der Vermieter auch nur von einem Mieter die Betriebskosten-Nachzahlung fordern, dies gilt auch dann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur von dem einen Mieter verlangt wird und nicht den [...]

Amtsgericht: Mieter darf Belege fotografieren

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Mieter im Rahmen der Belegeinsicht zu einer Betriebskostenabrechnung, die Belege fotografieren. Da der Mieter eine heute übliche technische Einrichtung nutzt. Im verhandelten Fall, hatte der Vermieter und der [...]

Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss Abrechnungsfrist einhalten

Viele Vermieter rechnen die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr ab. Dabei muss der Vermieter auf eine fristgerechte Zustellung der Abrechnung an den Vermieter achten. Dem Mieter muss die Betriebskostenabrechnung bis spätestens 31. Dezember zugestellt werden. Außerdem [...]

BGH: Kosten von Versicherungen darf der Vermieter in einer Summe abrechnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung, die Sach- und Haftpflichtversicherung in einem Betrag unter dem Kostepunkt Versicherung zusammenfassen darf. Im verhandelten Fall hat der Mieter sich geweigert, die Betriebskostenabrechnung zu [...]

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