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Energiewende: Hoffnung auf Einigung

Samstag, 9 Juni 2012

Aktuelles

Mitte Juni tagt der Vermittlungsausschuss. Die Hoffnung auf eine Einigung beim Streit um die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist groß.

Am 13. Juni tagt der Vermittlungsausschuss und steht offenbar kurz vor einer Entscheidung beim Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Schon Ende Mai hatten die Bundesminister Altmaier, Ramsauer und Rösler eine Einigung im Vermittlungsausschuss noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Die deutschen Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund hoffen nun auf einen tragfähigen und praxisorientierten Kompromiss, der schnell umgesetzt wird.

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, wünscht sich eine Einigung, die einen entscheidenden Impuls bei klimagerechten Investitionen in den Gebäudebestand geben kann. Laut Mattner ist die Politik in der Pflicht, dieses für die Energiewende elementare Gesetzesvorhaben nicht zu ignorieren. Für die Immobilienverbände hängt der Erfolg einer steuerliche Förderung unter anderem davon ab, dass sie möglichst unkompliziert ist und viele Eigentümergruppen erreicht.

Die Verbände erwarteten von einer steuerlichen Förderung erhebliche Investitionen in die Modernisierung des Gebäudestands, die wiederum erhebliche Ertrag- und Umsatzsteuereffekte mit sich bringen. Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, sagt dazu: „Angesichts steigender Energiepreise profitieren auch die Mieter, wenn Vermieter investieren, verstärkt energetisch sanieren und öffentliche Förderungen bei den Mieten berücksichtigen.“ Notwendig wären diesbezüglich zum Beispiel eine Berücksichtigung von Teilsanierungen und eine Förderung, welche die Wirtschaftlichkeit beachtet und keine überzogenen Forderungen an den zu erreichenden Energieeffizienzstandard stellt.

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