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Mieterbund fordert Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und Gebäudesanierung

Sonntag, 17 April 2011

Energiesparen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert ein parteiübergreifendes Konzept für die energetische Gebäudesanierung, das zudem die Finanzierung der Modernisierungsmaßnahmen beinhaltet.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, sagt: „Es muss Schluss sein mit kleinlichem Parteienstreit über die Frage, wo, wie und wann saniert werden muss, ob und wie lange es öffentliche Förderung oder Steuererleichterungen geben soll. Wir brauchen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen.“

Der Deutsche Mieterbund erwartet diesbezüglich, dass sich die Parteien zusammensetzen und eine parteiübergreifende Vorgabe entwickeln. Allerdings begrüßte der DBM, dass nach SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Linken jetzt auch die Koalitionsfraktionen eine verstärkte Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen fordern. Laut Siebenkotten ist es nun Notwendig, diese Forderungen endlich zu konkretisieren und auf einander abzustimmen.

Der Deutsche Mieterbund unterstützt alle Bemühungen, den Gebäudebestand in Deutschland umfassend energetisch zu sanieren. Hierbei ist allerdings eine öffentliche Förderung dringend nötig, da eine ausreichende energetische Modernisierung weder über eingesparte Heizkosten noch über Mieterhöhungen finanziert werden könne. Insgesamt seien Fördermittel von rund 5 Milliarden Euro notwendig um, ausreichende Investitionsanreize für  Modernisierungsmaßnahmen zu geben und um die Mieten in energetisch sanierten Wohnungen bezahlbar zu halten. In den letzten Jahren habe die Bundesregierung die Fördermittel (zum Beispiel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm) jedoch drastisch gekürzt. In diesem Jahr sind für die Förderung etwa 500 Millionen Euro aus dem Sonderfonds für Klimaschutz und Energie vorgesehen. Für 2012 sind gar keine Finanzmittel mehr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geplant. Siebenkotten sagt: „ Forderungen hochfahren und Förderung runterfahren, passt nicht zusammen.“Deshalb ist ein neues Finanzierungskonzept und ein zusammenarbeiten der Parteien bezüglich Klimaschutz und Energie nicht nur wünschenswert, sonder äußerst wichtig.

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