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Mietrechtsänderungsgesetz

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Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab

Dienstag, 21 August 2012

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Das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz wurde nun vom Bundesrat abgelehnt. Der Bundesrat hat sich gegen die Abschaffung des Mietminderungsrechts oder einer Einschränkung der Härtefallregelungen bei energetischen Modernisierungen entschieden. Auch die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Kündigungsschutz soll es nicht geben. Vor allem sollen eine Räumung per einstweiliger Verfügung und Sicherungsanordnungen verhindert werden, die […] mehr...