Aktuelles

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Nordrhein-Westfalen erwirbt Vodafone-Gebäude

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das Vodafone-Gebäude, den Peter-Behrens-Bau, ein Parkhaus und weiteres Bürogebäude erworben. Spätestens 2012 sollen dort ca. 1.300 Bedienstete des Bundeslandes untergebracht werden. Vodafone hingegen baut zwei neue Hauptniederlassungen in Ratingen und auf [...]

Immobilienmesse Backnang: Bau Energie Umwelt

Die Immobilienmesse Bau, Energie und Energie findet in der Stadthalle Backnang und dem angrenzenden Freigelände statt. Die Messe findet am 24.01. und 25.01. 2009 statt. Die Tageskarte kostet 4,00 Euro, eine Familienkarte kostet 6,00 Euro [...]

Eigentümergemeinschaft: Kann Nutzung einer Wohnung untersagen

Eine Eigentümergemeinschaft kann die Nutzung einer Wohnung untersagen. Im vorliegenden Fall, untersagte die Eigentümergemeinschaft die Nutzung einer Wohnung als Massagepraxis zur sexuellen Entspannung. Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Eigentümergemeinschaft Recht. Solch eine Praxis führt zu [...]

Schneefanggitter: Sicherungspflicht erfüllt

Bringt ein Hauseigentümer/-besitzer auf seinem Dach ein Schneefanggitter an, so ist in aller Regel die Sicherungspflicht erfüllt. Die Richter des Amtsgerichts München wiesen die Schadensersatzklage eines Autobesitzers ab. Sein Auto wurde von herabstürzenden Schnee und [...]

Mietvertrag: Urteile zur Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zur Kündigung von Mietverträgen getroffen. In dem ersten Urteil war eine Mieterin in 2005 nach 9 Monaten wieder aus ihrer angemieteten Wohnung ausgezogen. Die Mieterin hatte die Kündigung firstgerecht [...]

Teppichreinigung gehört auch zu Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Oktober08 entschieden, dass die Grundreinigung von Teppichböden zu den Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietraum zählt. Der BGH leitete den Anspruch des Vermieters im Verlauf der ergänzenden Auslegung des [...]

Formularmietvertrag: Einseitiger Kündigungsausschlus ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine Klausel bei einem Formularmietvertrag, in der ein Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, nicht wirksam ist. Durch solch eine Klausel wird ein Mieter benachteiligt, wenn [...]

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