Aktuelles

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BGH: Für Wasserversorgung muss nicht immer der Grundstückseigentümer zahlen

Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Mieter, muss der Grundstückseigentümer nicht für die Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung aufkommen, so der Bundesgerichtshof. Ein Vertragsverhältnis muss nicht ausdrücklich vereinbart sein, es genügt, wenn sich [...]

BGH: Gaspreise dürfen kontrolliert werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Landeskartellbehörden die Gaspreise kontrollieren dürfen. Die Gaspreise dürfen aufgrund des fehlenden Wettbewerbs kontrolliert werden. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne Weiteres [...]

Entfernungspauschale wieder ab dem 1. Kilometer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Kürzung für die ersten 20 Kilometer bei der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Die Millionen Berufspendler können ab 2007 wieder Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen. Die alte Pendlerpauschale muss rückwirkend auf den [...]

BayernLB wird neu strukturiert

Bis 2013 sollen 5.600 Stellen von derzeit 19.200 Arbeitsplätzen bei der BayernLB abgebaut werden. Das Bankgeschäft soll wieder mehr Deutschland konzentriert werden. Die Bankaktivitäten sollen in der Zukunft schwerpunktmäßig in Bayern, Deutschland und in ausgewählten [...]

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