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Mieterhöhung: Bei Modernisierungsmaßnahmen auch ohne Ankündigung gültig

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen auch ohne eine vorherige Ankündigung verlangen bzw. durchführen, wenn er die Maßnahme durchgeführt hat. Es ist dabei unwichtig, ob er die Modernisierungsmaßnahmen gegenüber dem Mieter angezeigt hat. Im [...]

Warmwassersperrung bei Mietrückstand

Ein Vermieter darf einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen, wenn ein Mieter mit mindestens drei Monatsmieten in Verzug ist. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt und die Warmwasserversorgung eingestellt, da die Mieterin mit mehr als [...]

Mietvertrag: Urteile zur Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zur Kündigung von Mietverträgen getroffen. In dem ersten Urteil war eine Mieterin in 2005 nach 9 Monaten wieder aus ihrer angemieteten Wohnung ausgezogen. Die Mieterin hatte die Kündigung firstgerecht [...]

Reihenhaus anmieten durch juristische Person ist Geschäftsmiete

Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus, handelt es sich um einen Mietvertrag über Geschäftsräume, wenn es teils Büroräume für den Geschäftsbetrieb und teils als Wohnräume für den Geschäftsführer genutzt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH). Für [...]

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