Archiv für das Jahr: 2010

Keine Räumung: Nur bei sittenwidriger Härte

Eine Räumung die für den Mieter durch einen Räumungstitel verpflichtend ist, kann der Mieter nur abwenden, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige Härte für den Mieter bedeuten. Ist der Mietvertrag beendet und Mieter zieht [...]

Keine Mietminderung bei hohen Heizkosten

Bei hohen Heizkosten liegt kein Mietminderungsgrund vor, auch dann wenn aufgrund der Beschaffenheit der Wohnung hohe Heizkosten anfallen, liegt kein Mangel vor, der zur Minderung führen kann. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, sind sehr [...]

Mieterhöhung ohne Unterschrift gültig

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 10.11.2010 ist ein Mieterhöhungsverlangen ohne Unterschrift gültig. Somit ist ein Schreiben mit dem Vermerk: " Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig", für eine Mieterhöhung [...]

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