Ein Mieter hat kein Anspruch auf Zugang zu Messeinrichtungen, so das Gericht Amtsgericht Kehl. Im verhandelten Fall hatte eine Vermieterin eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung durchgeführt. Dem widersprachen die Mieter, da sie keinen Zugang zum [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das die Kosten die bei Renovierungsarbeiten durch Modernisierungsmaßnahmen anfallen, der Vermieter diese per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen darf. Im verhandelten Fall vor dem BGH, ging es um einen Streit [...]
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass auch Werte eines nicht geeichten Wasserzählers in einer Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass der Messwert stimmt. Im verhandelten Fall vor dem BGH [...]
Eine neue Bauordnung gilt in Schleswig-Holstein ab dem 01.05.2009. Nach der neuen Bauordnung brauchen Gebäude bis 7 Meter Höhe keine Baugenehmigung mehr. Durch die neue Bauordnung wird vieles einfacher und das Genehmigungsverfahren vereinfacht. Der Bauherr [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter bei einer Modernisierung nur die Kosten ansetzen darf, die notwendig sind. Kosten für unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen dürfen bei einer Modernisierung nicht angesetzt werden. Im vorliegenden [...]
Der Bundesrat stimmt der Änderung der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) zu. Der bestimmte Punkt ist, dass den Mietern das Ergebnis der Ablesung innerhalb eines Monats mitgeteilt werden soll. Dem Mieter muss keine gesonderte Mitteilung zugeschickt werden, wenn [...]